Keine Pauschale, keine Bürgerversicherung: Wolfgang Zöller kündigt GKV-Reform

Zöller ist stellvertretender Vor–sitzender der Unions-Bundestags–fraktion und war der Sozialexperte in Angela Merkels Kompetenzteam während des Wahlkampfs. Er erwartet, dass bei Ausbleiben einer Reform der Einnahmenseite bereits im nächsten Jahr die Kassenbeiträge wieder kräftig steigen werden. Ohne einen kräftigen, plötzlichen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt würden die Probleme schon im Jahr 2006 immer drängender - eine Abkopplung der Kassenbeiträge von den Löhnen sei deshalb für eine Regierung egal welcher Couleur unausweichlich. "Die Reform muss kommen", erklärte Zöller.

Da die Gesundheitspolitik für jede Partei ein wichtiges Feld sei, werde man in Koalitionsverhandlungen pragmatisch vorgehen: "Mit jeder Partei gibt es einige Überschneidungen im Gesundheitsbereich", so Zöller. Diese werde man bei den Gesprächen mit den möglichen Partnern ausloten und so eine neue Form der Reform finden. "Man kann überall Elemente rausnehmen, die passen". Die neue Reform werde dann eine ganz praktische Lösung sein und –weder den Namen "Kopfpauschale" noch "Bürgerversicherung" tragen.

Die von SPD und Grünen favorisierte Bürgerversicherung enthalte einige Elemente, die im Prämienmodell der Union ebenfalls vorkommen. So sei etwa die von Rot-Grün geforderte Ausweitung der Beitragsbemessung auf andere Einkommensarten in anderer Form auch im Prämienmodell der Union enthalten. Zöller nannte als Beispiel für mögliche Kompromisse die kostenfreie Kindermitversicherung in GKV-versicherten Familien. Während beide Modelle versprechen, diese im Prinzip weiterzuführen, gehen die Meinungen über die Finanzierung dieser Leistung auseinander. Hier und auf vielen anderen Feldern sei eine Einigung mit einem roten oder grünen Partner durchaus möglich und nötig, so Zöller.