Europäische Kommission: EU will mehr Wettbewerb unter Freiberuflern

Die Wettbewerbskommissarin stützt sich bei ihrer Beurteilung der Reformfortschritte auf die Mitteilung der Kommission "Freiberufliche Dienstleistungen - Raum für weitere Reformen". Diese vermittelt einen Überblick über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung ungerechtfertigter Beschränkungen in sechs Freien Berufen. Bislang prüft die Kommission die Regelungen für Apotheker, Rechtsanwälte, Notare, Ingenieure, Architekten und Wirtschaftsprüfer (einschließlich Steuerberater).

Nur wenige Musterschüler

Vor allem in Dänemark, Großbritannien und den Niederlanden sind die Fortschritte nach dem Geschmack der Kommission. In zahlreichen anderen Ländern sei der Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen hingegen noch gravierend einschränkt. Keinerlei Reformbemühungen fanden der Mitteilung zufolge in sieben Ländern der EU statt - darunter Tschechien, Griechenland, Spanien und Schweden. Besser sieht es in Deutschland, Frankreich, Irland, Litauen und der Slowakei aus: Hier wurden immerhin kleinere Reformen eingeleitet und es wurde über analytische Arbeiten berichtet.

Festpreise und Werbeverbote in der Kritik

Kroes erinnerte daran, dass sich die EU-Mitgliedstaaten im März 2005 auf der Tagung des Europäischen Rats selbst verpflichtet haben, ihre Wirtschaftsstrukturen im Sinne der Lissabonner Strategie zu reformieren: "Nun müssen sie das politische Engagement in Taten umsetzen und wettbewerbswidrige Beschränkungen bei freien Berufen angehen und dieser Reform starke politische Rückendeckung geben."

Freiberufliche Dienstleistungen seien ein Schlüsselsektor der EU-Wirtschaft, so Kroes. Von einer weiteren Deregulierung verspricht sie sich eine Förderung des Wettbewerbs, ein besseres Preis-Leistungsverhältnis sowie höherwertige Dienstleistungen und mehr Wahlmöglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen. Dass die Öffnung der freien Berufe in vielen Ländern nur schleppend voran geht, sei auf mehrere Faktoren zurückzuführen: Häufig fehle es an politischer Unterstützung auf nationaler Ebene - zudem sei der Reformeifer der Berufskreise selbst oftmals bescheiden.

Bundesverband der Freien Berufe: Es ist schon viel passiert

Beim Bundesverband der Freien Berufe (BFB) nimmt man die Kritik gelassen: Die Mitteilung mache deutlich, "dass Deutschland und seine freiberuflichen Regelungen nicht Hauptadressat der Kritik der Kommission sein können", erklärte der BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler. In den meisten kritisierten Bereichen seien bereits liberale Regelungen eingeführt worden, so etwa was die Rechtsform der Berufsausübung oder Werbeschränkungen betrifft. Er betonte zudem, dass das deutsche Berufsrecht auf die Gewährleistung eines optimierten Verbraucherschutzes ausgerichtet sei - ein Ziel, das auch die Kommission anerkenne.