GKV-Finanzreform: Von der Leyen: Finanzierung des Prämienmodells ist sichergest

"Die Umstellung auf ein Prämiensystem ist nötig, um Arbeit in Deutschland wieder bezahlbar zu machen", erklärte von der Leyen. Dass man mit der Reform nicht unmittelbar nach einem Wahlsieg beginnen wolle, ergebe sich aus Gründen der Finanzierbarkeit. Zunächst sollen mit den Mehreinnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt werden. Da zugleich Reformen in der Arbeitmarktpolitik für Kosteneinsparungen sorgen sollen, stünden ab 2007 wieder Steuermittel zur Finanzierung der Gesundheitsreform bereit, so die Ministerin.

Von der Leyen wies auch den Vorwurf zurück, das Reformmodell der Union belaste Familien, weil nichtberufstätige Ehepartner eine Prämie zahlen müssen: "Es gibt eine Überforderungsklausel, die verhindert, dass jemand mehr zahlt als heute". Dies gelte auch für den Alleinverdiener, der künftig zwei Prämien finanzieren muss. Insgesamt, so die Ministerin, werden Familien vom Prämienmodell profitieren: Durch die Verlagerung der Familienleistung ins Steuersystem würden die Eltern von deren Finanzierung entlastet.