Neuwahlen: Merkel verspricht "Politik aus einem Guss"

BERLIN (ks). Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, verspricht für den Fall eines Wahlsieges "Politik aus einem Guss" und eine "grundsätzliche Neuausrichtung" der Sozialpolitik. Deutschland stehe "am Scheideweg", sagte Merkel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 24. Juni).

Die Union müsse in ihrem Regierungs- und Wahlprogramm deutlich machen, dass es nicht nur um "punktuelle Änderungen" gehe, etwa im Steuer- oder Arbeitsrecht, sagte Merkel. Vielmehr müssten grundsätzlich die Dinge so verändert werden, "dass wir fit für das 21. Jahrhundert werden". Im Steuerrecht will sich Merkel für eine Reduzierung der Ausnahmen stark machen: Sie verhinderten, dass viele Menschen, die heute existierenden Spitzensteuersätze gar nicht zahlen. Fallen die Ausnahmen weg und werden die tatsächlichen Steuersätze gezahlt, werde dies dem Staat mehr Einnahmen bringen.

Die erwarteten Steuermehreinnahmen werden nicht zuletzt zur Finanzierung des Gesundheitssystems nötig sein. Denn Teil der Neuausrichtung muss Merkel zufolge auch die Entkoppelung der Arbeits- von den Sozialkosten sein. "Die Umstellung auf die solidarische Gesundheitsprämie ist ein qualitativer Wechsel". Man müsse versuchen, die Dinge zu entkoppeln – so sollte etwa die Gesundheit der Kinder aus dem Steuertopf gezahlt werden. Damit werde auch nicht der Sozialstaat aufgegeben.

Merkel: "Wir sagen auch im Prämienmodell, niemand soll mehr als sieben Prozent seines Einkommens für die Kosten der Gesundheit ausgeben. Aber wir befähigen den Sozialstaat wieder, seinen Aufgaben nachzukommen, und organisieren das Ganze qualitativ anders." Die Kanzlerkandidatin zeigte sich überzeugt, dass sich die Wähler für diesen Ansatz gewinnen lassen: "Ich glaube, dass die Menschen dazu bereit sind, wenn sie spüren, dass die Politik aus einem Guss ist. Sie haben genug vom Nachbessern und Stückwerk".

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