Tabaksteuer: Grüne Gesundheitspolitiker sprechen sich für Tabaksteuererhöhung

BERLIN (ks). Neue Runde in der Diskussion um eine Aussetzung der dritten Stufe der Tabaksteuererhöhung: Die Grünen-Politikerinnen Krista Sager und Biggi Bender haben ein klares Bekenntnis für die Erhöhung abgelegt. "Die bisherigen Erhöhungen der Tabaksteuer können als gesundheitspolitischer Erfolg gewertet werden", erklärten sie am 11. Mai in Berlin. Grüne Haushaltspolitiker hatten dagegen wiederholt gefordert, die Erhöhung aus fiskalischen Gründen auszusetzen.

Sager und Bender verwiesen auf eine aktuelle Studie des Regierungsberaters Karl Lauterbach, der zufolge der Tabakkonsum von Jugendlichen zwischen zwölf und 17 Jahren innerhalb eines Jahres um 13 Prozent sank. Gerade für Kinder und Jugendliche sei das Rauchen besonders schädlich und beeinflusse ihre gesundheitliche Entwicklung, betonten die Grünen-Politikerinnen. Die Studie kommt zudem zu dem Ergebnis, dass sich durch die höhere Tabaksteuer langfristig über 12.000 Fälle gesundheitlicher Schäden wie Lungenkrebs und Schlaganfall verhindern lassen.

"Das hat nicht unerhebliche Auswirkungen für die Ausgaben im Gesundheitssystem", so Sager und Bender. Die Politikerinnen erklärten weiter, dass man die Ursachen ermitteln müsse, wenn die Einnahmen bei der Tabaksteuer unter den Erwartungen blieben. Zum Teil liege dies an Ausweichreaktionen auf Umgehungsprodukte wie Rolls und Sticks, die wie Feinschnitt besteuert werden. Daher müsste eher über eine Abschaffung dieser künstlichen Besserstellung nachgedacht werden. "Eine Aussetzung der 3. Stufe der Tabaksteuererhöhung kommt für uns nicht in Frage", unterstrichen die Grünen-Politikerinnen.

0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.