Elektronische Gesundheitskarte: Pünktlicher Start ist mehr als fraglich

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gab sich am 11. Januar in Berlin dennoch zuversichtlich: "Wir befinden uns im Zeitplan", sagte sie anlässlich der Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags der neuen Telematik-Betriebsgesellschaft "Gematik" (siehe auch DAZ Nr. 2, 2005, S. 26). Mit der Gründung der Gematik soll die Einführung der Karte beschleunigt werden. So sollen Gesellschafterbeschlüsse fortan mit einer qualifizierten Mehrheit von 67 Prozent gefasst werden können. Kostenträger und Leistungserbringer haben dabei jeweils einen Stimmanteil von 50 Prozent – der Anteil der Apotheker liegt bei acht Prozent. Bisher war Einstimmigkeit nötig. Das neue Mehrheitsprinzip muss noch gesetzlich verankert werden – Ministerin Schmidt sagte zu, das parlamentarische Verfahren rasch einzuleiten. Damit die erforderliche Genehmigung der Beschlüsse durch das Bundesgesundheitsministerium schneller erfolgen kann, sieht der Gesellschaftsvertrag auch für das Ministerium einen Sitz in der Gesellschafterversammlung vor – stimmberechtigt ist es allerdings nicht. In einem Beirat sind Patientenvertreter, Länder und Datenschützer sowie Industrie und Wissenschaft vertreten. Der Vertrag legt auch fest, wie das Stammkapital der Gesellschaft von einer Million Euro auf Kostenträger und Leistungsanbieter verteilt ist. Der Deutsche Apothekerverband leistet danach eine Stammeinlage von 80.000 Euro.

Finanzierung offen

Wichtige Entscheidungen sollen am 20. Januar bei der ersten Gesellschafterversammlung getroffen werden. Dann steht die Wahl des Geschäftsführers an. Ebenso ist die Zahl der Mitarbeiter und die Frage der Räumlichkeiten zu klären – Sitz der Gesellschaft ist Berlin. Nicht abgeschlossen ist auch die gesonderte Finanzierungsvereinbarung. Der Konsens unter den 15 Vertragspartnern sei hier schwierig, betonte Köhler, da der Nutzen der Gesundheitskarte bei den Versicherten, die Kosten aber bei den Leistungserbringern liegen. Auch die Testregionen, in denen die Karte erprobt wird, sollen im Frühjahr benannt werden.

Logistische "Mammut-Aufgabe"

Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen und des Arbeiter-Ersatzkassen-Verbandes, betonte, dass die neue Betriebsorganisation eine "Mammut-Aufgabe" zu bewältigen habe. Die elektronische Gesundheitskarte zählt zu den weltweit größten IT-Projekten: Mehr als 100.000 Arztpraxen, 21.000 Apotheken, 2200 Krankenhäuser und 300 Krankenkassen müssen miteinander verbunden werden. Überwiegend müsse gänzlich neue Hard- und Software entwickelt werden, so Pfeiffer.

Auch die Produktion der 80 Millionen Karten sei eine Herausforderung. Die Gematik müsse nun technische und administrative Konzepte ausarbeiten und Prozesse anpassen. Die Vorläufer-Gesellschaft protego.net und biT4health haben bereits Vorarbeit geleistet – diese wird derzeit von der Fraunhofer Gesellschaft in einem Forschungs- und Entwicklungsprojekt zusammengeführt und weiterentwickelt. Diese Ergebnisse wird die Gematik in ihre Planung einarbeiten. Ministerin Schmidt blickt optimistisch in die Zukunft: "Entwickeln Sie eine Form der Kooperation, die es Ihnen ermöglicht, dieses große Projekt weiter voran zu treiben", appellierte sie Verbandsspitzen. Sie wünsche der Selbstverwaltung dabei einen "Riesenerfolg".