Frühjahrsgutachten: Wirtschaftsinstitute fordern weitreichende Reformen

Die Wirtschaftsexperten räumten ein, dass in den vergangenen Jahren einiges in Gang gesetzt worden ist - ein geschlossenes Konzept, die Wachstumsmisere zu überwinden, sei jedoch nicht erkennbar. Bei weiteren Reformen müsse der Politik die Grundrichtung klar sein: Notwendig sei, dass der Staat seinen Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen verringert, die Staatsquote reduziert und den Freiraum für private Initiative erhöht. Dabei gelte es, die Eigenverantwortung zu stärken, während sich der Staat darauf konzentriert, nur noch eine Grundsicherung zu geben.

Aber auch wenn der Eigenverantwortung eine höhere Priorität eingeräumt wird, müssen die Sozialversicherungen eine Grundabsicherung bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit und für das Alter bieten, heißt es in dem Gutachten weiter. Wer über ein zu geringes Einkommen verfügt, um Eigenvorsorge zu betreiben, müsse aufgefangen werden. Die zur Sicherung des Lebensunterhalts von Geringverdienern notwenige Umverteilung sollte nach Auffassung der Forschungsinstitute über das Steuer- und Transfersystem erfolgen. Dieses könnte die Aufgabe effizienter wahrnehmen als die Sozialversicherung. Eine nachhaltige Reform der Sozialversicherungssysteme sei daher zwingend mit einer Reform des Steuersystems verbunden. Was die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung betrifft, so rechnen die Wirtschaftsexperten in diesem Jahr nur mit einem geringen Rückgang auf durchschnittlich 14,1 Prozent (2004: 14,2 Prozent).