Gesetzliche Sozialversicherung: Überschuss dank Gesundheitsreform

Im Jahr 2003 hatte die gesetzliche Sozialversicherung — also die gesetzliche Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und die Bundesagentur für Arbeit - noch ein Defizit von 6,0 Mrd. Euro gemeldet. Der Überschuss der GKV verbesserte sich in 2004 auf 4 Mrd. Euro, während im Vorjahr noch ein Defizit von 2,9 Mrd. Euro verzeichnet worden war. Das Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten hat sich im Jahr 2004 gegenüber 2003 fast halbiert und lag bei 1,4 Mrd. Euro. Dieser Rückgang geht allerdings auf einen Sondereffekt zurück: 2,1 Mrd. Euro erhielt die Rentenversicherung aus der Veräußerung der Beteiligungen an der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten.

Erhöht hat sich das Defizit hingegen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung. Dieses lag 2004 bei 0,8 Mrd. Euro. Bei der Bundesagentur für Arbeit ergab sich im Jahr 2004 ein Defizit von 4,2 Mrd. Euro (2003: 6,2 Mrd. Euro), das der Bund gesetzlichen Vorgaben zufolge mit einem Zuschuss ausglich.