Soziale Pflegeversicherung: 823 Mio. Euro Defizit in der Pflegeversicherung

Wie das Bundessozialministerium am 16. März bekannt gab, standen den Einnahmen in Höhe von rund 16,9 Mrd. Euro Ausgaben von rund 17,7 Mrd. Euro gegenüber. Die Rücklage beläuft sich nunmehr auf 3,4 Mrd. Euro - Ende 2003 lag sie noch bei 4,2 Mrd. Euro. "Die Finanzreserve dürfte auf Basis der Entwicklung im Jahr 2004 bis in das Jahr 2008 reichen, ohne dass eine Anhebung des Beitragssatzes nötig wird", erklärte Schmidt.

Kinderlosenzuschlag soll Defizit 2005 verringern

Die Gesamteinnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung blieben im Jahr 2004 nahezu unverändert. Der Ausgabenanstieg lag bei 0,8 Prozent und war damit nicht so stark wie erwartet. Dem Ministerium zufolge sind hierfür Ausgabenrückgänge bei einigen ambulanten Leistungen verantwortlich (z. B. Pflegegeld). Für 2005 rechnet Schmidt mit einem deutlich geringeren Defizit. Dafür sollen eine anziehende Konjunktur und Mehreinnahmen aus dem Beitragszuschlag für Kinderlose sorgen.

Union fordert umfassende Pflegereform

Der CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Max Straubinger sprachen von einer "beängstigenden" Finanzlage: Zum dritten Mal in Folge hätten die Pflegekassen ein neues Rekord-Defizit eingefahren. Ursache hierfür sei vor allem die Einnahmeschwäche der Pflegeversicherung infolge der hohen Arbeitslosigkeit.

Für die Unions-Politiker ist klar: "Der Kinderlosenzuschlag verschafft bestenfalls eine kurze Atempause, er ist aber kein Ersatz für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung." Dass die Bundesregierung seit über sechs Jahren nichts unternommen, um die Probleme in der Pflege zu lösen, sei gegenüber Pflegebedürftigen und Pflegekräften "unverantwortlich".