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Arzneimittelpreisverordnung beschäftigt die Staatsanwaltschaft

BONN/BERLIN (ks). Die neue Arzneimittelpreisverordnung beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. Seit letzter Woche liegt den Strafverfolgern in Bonn eine Anzeige der Anwaltskanzlei Busse und Miessen wegen des Verdachts des Wuchers bei der Preisgestaltung für Arzneimittel vor. Rechtsanwalt Raimund Wimmer erklärte gegenüber dem "Focus", es sei durch nichts zu rechtfertigen, dass etwa das Beruhigungsmittel Diazepam ratio statt 80 Cent jetzt 9,86 Euro koste. Hermann S. Keller, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), sprach von einer "völlig haltlosen Anzeige gegen ein Instrument zur Kostendämpfung".

"Die Preise tragen – wie gesetzlich vorgeschrieben – den Interessen der Verbraucher in keiner Weise mehr Rechnung", zitierte "Focus" den Rechtsanwalt. In einem Interview mit dem WDR sagte Wimmer: "Wir haben den Verdacht, dass hier Wucher betrieben wird". Der Straftatbestand setze voraus, dass jemand die Zwangslage eines anderen ausnutzt, um daraus ungebührlich finanziellen Nutzen zu ziehen.

Und Patienten, die ein bestimmtes Medikament benötigten, seien in einer solchen Zwangslage, so der Anwalt. Die Anzeige richte sich gegen unbekannt, da noch nicht klar sei, wer die Preisexplosion zu verantworten habe. Möglicherweise sei es die Pharmaindustrie oder auch Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums oder gar der Bundestag, so Wimmer.

Staatsanwaltschaft prüft die Anzeige

Die Bonner Staatsanwaltschaft wollte die Anzeige noch in dieser Woche prüfen. Bis zu Redaktionsschluss war noch nicht klar, ob sie die Ermittlungen in diesem Fall aufnehmen wird. Ein Sprecher der Behörde sagte der DAZ, man müsse zunächst einmal prüfen, ob die Bonner Staatsanwaltschaft überhaupt zuständig für ein solches Ermittlungsverfahren sei. Das sei insbesondere deshalb zu bezweifeln, da die Angriffsrichtung der Rechtsanwälte offenbar Berlin sei.

Keller: System sorgt für preiswertere Innovationen

DAV-Chef Keller machte deutlich: "Zwar wurden durch die neue Arzneimittelpreisverordnung bislang tiefpreisige Arzneimittel teurer, hochpreisige Arzneimittel wurden aber deutlich billiger." Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums werden die Preise für Arzneimittel mit einem Gesamtumsatz von 17 Mrd. Euro. sinken.

Lediglich für Produkte mit einem Gesamtumsatz von einer Mrd. Euro wirke sich die neue Apothekerhonorierung preiserhöhend aus. Das neue System mache vor allem innovative Arzneimittel deutlich billiger – zum Nutzen der Patienten, so Keller. "Wer dieses neue System abschaffen will, setzt sich für eine Preiserhöhung bei Arzneimitteln ein", warnte der DAV-Vorsitzende.

Die neue Arzneimittelpreisverordnung beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. Seit letzter Woche liegt den Strafverfolgern in Bonn eine Anzeige der Anwaltskanzlei Busse und Miessen wegen des Verdachts des Wuchers bei der Preisgestaltung für Arzneimittel vor. Rechtsanwalt Raimund Wimmer erklärte gegenüber dem "Focus", es sei nicht zu rechtfertigen, dass etwa das Beruhigungsmittel Diazepam ratio statt 80 Cent jetzt 9,86 Euro kostet.