CDU will über Gesundheitskompromiss abstimmen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte das Kompromissmodell als "zu kompliziert" kritisiert. "Es wird mühsam, jedem einzelnen diese Zusammenhänge zu erklärten", sagte er der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 27. November). Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bezeichnete das Unions-Konzept als "nicht optimal". Klar hinter den Kompromiss stellte sich Jürgen Rüttgers, CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen. "Das ist ein politischer Kompromiss, aber er ist vernünftig", sagte er am 29. November im Deutschlandfunk. Presseberichte, wonach auf dem CDU-Parteitag am 6. und 7. Dezember in Düsseldorf lediglich eine allgemeingehaltene Formulierung, nicht aber das Konzept in seinen Einzelheiten zur Abstimmung kommen soll, wies Rüttgers zurück: "Der Parteitag wird ein klares Votum über diesen Kompromiss abgeben können."

Auch ein CDU-Sprecher bestätigte, dass das gemeinsame Unions-Konzept in Düsseldorf abgestimmt werden soll. In das Tagungsprogramm sei für den Nachmittag des 6. Dezember ein entsprechender Punkt aufgenommen. Damit tut es die CDU-Spitze ihrer bayerischen Schwesterpartei gleich. Die Delegierten der CSU hatten den Kompromiss zur Einführung einer Gesundheitsprämie auf ihrem Parteitag am 19. November mit großer Mehrheit gebilligt.