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Bundesregierung startet Pharma-Dialog

BERLIN (ks). Die Sparziele der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Arzneimittelbereich sind in diesem Jahr bereits erreicht worden. Über zwei Mrd. Euro wurden unter anderem dank Herstellerrabatten und dem Ausschluss rezeptfreier Arzneien aus der GKV-Erstattung gespart. Ob solche Erfolge auch im kommenden Jahr möglich sind – wenn der Herstellerrabatt sinkt und das Preismoratorium der Industrie fällt – erscheint fraglich. Das Bundesgesundheitsministerium (BMGS) sucht nun den Dialog mit den Beteiligten: Am 24. November lud es Vertreter der Pharmaindustrie, Kassen und Ärzteschaft zu einem Austausch über die Auswirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) auf den Arzneimittelmarkt.

Die Verbände trugen bei dem Treffen ihre Sicht zu den Auswirkungen der jüngsten Gesundheitsreform auf die Arzneimittelversorgung vor, übten Kritik und machten Vorschläge. Unter den fünf Verbänden der Pharmaindustrie forderte etwa der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) eine Überprüfung der neuen Festbetragsregelung. Die Einbeziehung von patentgeschützten Medikamenten in die Festbetragsgruppen diskriminiere Innovationen und sei ein "ordnungspolitischer Sündenfall ersten Grades", heißt es in der VFA-Stellungnahme. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sprach sich zudem für eine komplette Streichung des Herstellerrabatts aus und forderte eine rasche Liberalisierung des Heilmittelwerbegesetzes für rezeptfreie Arzneimittel.

Große Herausforderungen in 2005

Der Staatssekretär im BMGS, Klaus Theo Schröder, erklärte, er erwarte von allen Beteiligten, "dass sie sich ihrer Verantwortung stellen und ihren eigenen Beitrag dazu leisten, die Wirtschaftlichkeit und Qualität weiter zu verbessern und damit die erreichte Konsolidierung zu sichern und fortzusetzen." Er betonte, dass es ab 2005 neue und verbesserte Instrumente zur Ausgabensteuerung gebe. Insbesondere sollen weitere Festbetragsgruppen eingeführt werden. Allerdings werden diese noch nicht zu Jahresbeginn, d.h. zeitgleich mit der Absenkung des Herstellerrabatts von 16 auf sechs Prozent, feststehen.

Dialog soll fortgesetzt werden

Obwohl das Treffen im Ministerium statt der eingeplanten drei Stunden gut sechs Stunden andauerte, gab es am Ende kein konkretes Ergebnis. Klar ist nur, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollen. Das BMGS wünscht sich einen "offenen und transparenten Dialog mit den Leistungserbringern, Krankenkassen und Patientenvertretern über die Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung in Deutschland". Die Pharma-Verbände begrüßten dies grundsätzlich. Allerdings waren auch Stimmen zu hören, die eine gewisse Enttäuschung über die mageren Ergebnisse des ersten Treffens nicht verhehlten. Sie hoffen, dass bei den kommenden Gesprächen im BMGS handfestere Ergebnisse erzielt werden können.

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