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Gesundheitsstreit der Union: Suche nach einem Konsens weiterhin erfolglos

BERLIN (ks). CDU und CSU finden im Streit um die Reform des Gesundheitswesens auch weiterhin nicht zueinander. Ein Treffen von Politikern beider Seiten am 31. Oktober in München blieb abermals ergebnislos. Streitpunkt ist die Finanzierung des Sozialausgleichs für Geringverdiener. Selbst die CDU muss nun einräumen, dass die Einführung einer Gesundheitsprämie nach ihren Vorstellungen ohne eine Steuererhöhung nicht möglich ist.

Während die CDU nach wie vor darauf beharrt, den Sozialausgleich aus Steuergeldern zu finanzieren, lehnt die bayerische Schwesterpartei dies ab. Nach Berechnungen des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser müssten Bezieher mittlerer Einkommen zwischen 15.000 und 45.000 Euro im Jahr spürbar höhere Steuern zahlen. Dies gelte nicht nur im Vergleich zu den Steuerplänen der Union sondern auch zum aktuellen Steuerkonzept der Regierungskoalition. Die CDU weist dies nicht zurück. Dennoch zeigt man sich hier überzeugt, dass die Bezieher mittlerer Einkommen in der Kombination mit der neuen Gesundheitsprämie eine finanzielle Entlastung zu spüren bekommen.

CSU will sich als Steuersenkungspartei präsentieren

Beide Seiten weichen nicht von ihren grundsätzlichen Standpunkten. "Für die CSU muss die steuerpolitische Konzeption in ihren wesentlichen Punkten erhalten bleiben und kann nicht beliebig zur Disposition gestellt werden", sagte CSU-Chef Stoiber der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 2. November). Die Zahlen Faltlhausers zeigten in "erdrückender Klarheit", dass die Bürger bei einer Gesundheitsprämie noch stärker belastet würden als unter SPD-Finanzminister Hans Eichel. Der CSU-Chef: "Wir sollten uns wirklich genau überlegen, ob wir jetzt das Fundament der jahrelangen gemeinsamen Steuerpolitik der Union einreißen."

CDU unnachgiebig

Auch in der CDU will man nicht nachgeben: Finanzexperte Friedrich Merz erklärte am 1. November in der ARD, der Systemwechsel zu einer einkommensunabhängigen Finanzierung müsse ganz oder gar nicht vollzogen werden: "Wenn wir von Links- auf Rechtsverkehr umstellen wollen, dann können wir ja auch nicht auf dem Wege des Kompromisses sagen, wir fahren jetzt alle über den Grünstreifen." Erst wenn über den Systemwechsel auch in den Schwesterparteien Einigkeit herrsche, könne man über die Finanzierung nachdenken.

Nach seiner Einschätzung sei bei Einführung einer Kopfpauschale ein Sozialausgleich von acht bis zwölf Mrd. Euro für Geringverdiener nötig. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, die stellvertretende Parteivorsitzende Annette Schavan und der neue Wirtschaftsexperte der CDU Ronald Pofalla lehnten einen Kompromiss ab und forderten die CSU zum Einlenken auf. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erwartet man in den Parteien nun, dass es in dieser Woche zu einem weiteren Spitzentreffen von CDU-Chefin Angela Merkel und Stoiber kommt.

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