DAZ aktuell

Bundesrechnungshof will Kassen kontrollieren

BERLIN (ks). Der Bundesrechnungshof will erstmals die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durchleuchten. Schon im kommenden Jahr sei eine Prüfung geplant, "die weitgehend Orientierungscharakter" habe, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Möglich machen dies die Tabaksteuern, die den gesetzlichen Kassen seit diesem Jahr zufließen.

Der Rechnungshof behält sich in dem Bericht ausdrücklich vor, die Haushalts- und Wirtschaftsführung einzelner Krankenkassen zu überprüfen. Schon seit geraumer Zeit beanstandet der Rechnungshof "Kontrolldefizite im Bereich der Sozialversicherung". Zunächst soll geklärt werden, ob die Zuschüsse aus der Tabaksteuer korrekt verwendet werden. Es sei zu kontrollieren, ob die Erwartungen des Gesetzgebers an diese Zuschüsse verwirklicht würden, heißt es in dem Bericht.

Das Bundesgesundheitsministerium lehnt eine umfassende Kontrolle durch die Bonner Rechnungsprüfer ab. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte am 10. September, das Prüfrecht beschränke sich ausschließlich auf den Einsatz staatlicher Mittel in der GKV. "Ein uneingeschränktes Prüfrecht ist damit nicht verbunden", so Vater. Auch die Krankenkassen sehen keinen Grund für zusätzliche Kontrollen durch die Rechnungsprüfer. Sie verweisen auf bereits bestehende Prüfbehörden wie das Bundesversicherungsamt und die Ministerien. "Auch hier gilt das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Doppelarbeit ist zu vermeiden", hieß es im AOK-Bundesverband.

Das könnte Sie auch interessieren

Spahn verteidigt Maskenpreise für Apotheken

Rechnungshof wirft BMG überhöhte Corona-Zahlungen vor

Bilanz für das erste Halbjahr 2013 mit durchweg positiven Ergebnissen – trotz gesunkenem Steuerzuschuss und Abschaffung der Praxisgebühr

Im Gesundheitswesen stecken 27,7 Mrd. Euro Reserven

Finanzergebnisse für 2013 – Gesamtreserven von 30,3 Milliarden Euro – Anfang 2015 soll es neue Finanzarchitektur der Krankenversicherung geben

GKV: Gute Ausgangsposition für die Zukunft

Vorsichtsmaßnahme zum Schutz der Inspektoren

FDA stellt Überwachung von Pharmazulieferern in China ein

GKV-Finanzen bis zum 3. Quartal 2009

Krankenkassen erzielen Überschuss von 1,4 Mrd. Euro

0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.