GKV-Finanzreform: Laurenz Meyer glaubt an baldige Einigung zwischen CDU und CSU

„Es geht nicht darum, wer die härtesten Maßnahmen vorschlägt, sondern darum, wer das 
beste Konzept für mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum hat“, zitiert die FTD Meyer. Dies sei auch das Hauptziel beim geplanten Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung. Gerade im Gesundheitssystem gehe es darum, Sozialkompetenz zu zeigen, erklärte der CDU-Generalsekretär. 
Meyer betonte, dass die genaue Gestaltung der Finanzierung des Sozialausgleichs beim Umbau der Krankenversicherung die „einzige offene Frage“ sei. Er verwehrte sich damit gegen den Eindruck, es gebe noch weitere Unstimmigkeiten innerhalb der Unionsparteien zu den Reformprojekten. Bislang verweigert sich die CSU dem von der CDU vertretenen Kopfpauschalen- bzw. Gesundheitsprämienmodell. Vor allem will sie den Sozialausgleich 
nicht aus Steuermitteln finanzieren, sondern innerhalb des Systems vornehmen. Doch Meyer ist vom Modell der Union überzeugt: Die Steuerfinanzierung sorge dafür, dass die Lasten für den Sozialausgleich auf alle Bürger verteilt würden und nicht nur wie bisher auf die 
Beitragszahler. „Bei der Gesundheitsprämie wird nicht mehr Geld gebraucht, sondern es wird 
anders aufgebracht, und wenn dann die, die bisher nichts bezahlt haben zum Sozialausgleich, auch bezahlen sollen, dann müssen die anderen weniger aufbringen“, erklärte Meyer. 

Nach Informationen der „Welt“ (Ausgabe vom 14. September) wollen sich die Spitzen von 
CDU und CSU nach den nun noch anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen zusammenfinden, um eine gemeinsame Position in der Sozialpolitik zu finden. Anfang Oktober soll es zu einem ersten Treffen kommen.