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GKV-Finanzreform: Laurenz Meyer glaubt an baldige Einigung zwischen CDU und CSU

BERLIN (ks). CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist zuversichtlich, dass sich CDU und CSU bis Mitte November auf die umstrittene Gesundheitsprämie zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einigen werden. Dann steht der Parteitag der bayerischen Schwesterpartei an. "Die CSU betont ja immer, dass sie eine möglichst sozialverträgliche Regelung will, von daher sehe ich gute Voraussetzungen für eine Einigung", sagte Meyer der "Financial Times Deutschland" (FTD, Ausgabe vom 14. September).

"Es geht nicht darum, wer die härtesten Maßnahmen vorschlägt, sondern darum, wer das beste Konzept für mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum hat", zitiert die FTD Meyer. Dies sei auch das Hauptziel beim geplanten Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung. Gerade im Gesundheitssystem gehe es darum, Sozialkompetenz zu zeigen, erklärte der CDU-Generalsekretär.

Nach Informationen der "Welt" (Ausgabe vom 14. September) wollen Meyer betonte, dass die genaue Gestaltung der Finanzierung des Sozialausgleichs beim Umbau der Krankenversicherung die "einzige offene Frage" sei. Er verwehrte sich damit gegen den Eindruck, es gebe noch weitere Unstimmigkeiten innerhalb der Unionsparteien zu den Reformprojekten. Bislang verweigert sich die CSU dem von der CDU vertretenen Kopfpauschalen- bzw. Gesundheitsprämienmodell. Vor allem will sie den Sozialausgleich nicht aus Steuermitteln finanzieren, sondern innerhalb des Systems vornehmen. Doch Meyer ist vom Modell der Union überzeugt: Die Steuerfinanzierung sorge dafür, dass die Lasten für den Sozialausgleich auf alle Bürger verteilt würden und nicht nur wie bisher auf die Beitragszahler. "Bei der Gesundheitsprämie wird nicht mehr Geld gebraucht, sondern es wird anders aufgebracht, und wenn dann die, die bisher nichts bezahlt haben zum Sozialausgleich, auch bezahlen sollen, dann müssen die anderen weniger aufbringen", erklärte Meyer.

Nach Informationen der "Welt" (Ausgabe vom 14. September) wollen sich die Spitzen von CDU und CSU nach den nun noch anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen zusammenfinden, um eine gemeinsame Position in der Sozialpolitik zu finden. Anfang Oktober soll es zu einem ersten Treffen kommen.

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