Rot-grüne Klausurtagung: Kanzler stärkt Schmidt den Rücken

Überschüsse von 2,5 Milliarden

Das Kabinett sei sich in den Grundzügen der Bürgerversicherung einig, sagte Schröder am Ende der Klausurtagung am 4. September in Bonn. Allerdings sei dieses Projekt mittel- und langfristig angelegt, womit der Kanzler das Hinausschieben der neuen Reform bis nach der nächsten Bundestagwahl 2006 bestätigte. In den kommenden Monaten müssten die Wirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) abgewartet werden. Grundsätzlich sei die Stabilisierung der Finanzen der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch das GMG richtig gewesen, schließlich sei es nach dem Milliardendefizit des Vorjahres im ersten Halbjahr dieses Jahres zum "turnaround" und einem Überschuss von knapp 2,5 Milliarden Euro gekommen.

Keine Details zu Lohnnebenkosten

Ziel des GMG ist es, die Lohnnebenkosten zu senken. Schröder blieb in der Pressekonferenz diesbezüglich allerdings recht allgemein und nannte konkret nur die steuerfinanzierten Elemente wie den Transfer der Einnahmen aus der erhöhten Tabaksteuer in die GKV. Er habe "noch keine gesicherten Erkenntnisse" darüber, wie hoch die Mittel aus der Tabaksteuer seien, sagte er. Damit wollte er sich offenkundig nicht an aufkommenden Befürchtungen beteiligen, die von der Bundesregierung erhofften Mehrausgaben aus der höheren Steuer blieben aus.

Gesetzentwurf noch in dieser Woche

Grundsätzlich schloss Schröder Änderungen am Reformkurs aus. In einer Gesellschaft, deren ökonomische Basis sich so nachhaltig verändere, "kann es keinen Reformstopp geben", so der Kanzler. Bekannt wurde, dass zum ersten Juli 2005 eine neue Regelung zur Finanzierung des Zahnersatzes kommen soll. Bei der Pflegeversicherung sollen Eltern mit Kindern begünstigt werden, lautete ein weiterer Beschluss der Klausurtagung. Damit wird nach Worten von Schröder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Zuvor hatte am vergangenen Freitag die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, Kinderlose künftig mit 0,25 Prozentpunkten beim Beitrag zusätzlich zu belasten. Die Regierungskoalition will den Gesetzentwurf dazu in dieser Woche einbringen.