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Zahnersatz: Ministerium will diese Woche "entscheidungsfähigen Vorschlag" vorle

BERLIN (ks). Im Streit um die neue Finanzierungsregelung für den Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeichnet sich eine Einigung zwischen Regierung und Union ab. Vom Tisch ist die im vergangenen Sommer auf Druck der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel mit dem GKV-Modernisierungsgesetz beschlossene Pauschale für diesen Teilbereich. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums kündigte am 30. August an, Bundesministerin Ulla Schmidt werde noch in dieser Woche ein "entscheidungsfähiges Konzept auf den Tisch legen".

Gut zehn Tage zuvor hatte Schmidt der CDU-Chefin bereits schriftlich vorgeschlagen, einen einkommensabhängigen Beitrag zur Finanzierung des Zahnersatzes zu erheben. Auf diese Weise sollten die bürokratischen Probleme einer Pauschale umgangen werden. Nach der SPD-Vorstandsklausur am vergangenen Wochenende hatte SPD-Chef Franz Müntefering jedoch zwei Lösungen parat. Denn das, was Frau Merkel mit der Zahnersatzregelung ausgelöst habe, sei "erkennbar ein falscher Weg", erklärte Müntefering am 29. August.

Entweder sollte man den Zahnersatz wie das Krankengeld behandeln, das 2006 aus der paritätischen Finanzierung herausgelöst werden soll. Dies könne man auch zeitlich zusammenziehen, um möglichst wenig Bürokratie zu verursachen, schlug der SPD-Chef vor. Sollte Merkel allerdings auf die Pauschallösung bestehen, so "sollte man jetzt beschließen, dass in dieser Legislaturperiode nichts gemacht wird". Nach der Wahl werde sich zeigen, ob die Bürgerversicherung oder die Kopfpauschale die Zustimmung der Wähler erhält.

"Der Ball liegt nun bei Frau Merkel", so der SPD-Chef. Den Vorschlag, beim Zahnersatz zunächst alles beim Alten zu lassen hatte zuvor bereits die niedersächsische Gesundheitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Tisch gebracht.

Union zum Verzicht auf Pauschale bereit

Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte am 30. August, dass aus Sicht seiner Partei nun die Regierung am Zuge sei: Sie solle einen Gesetzentwurf vorlegen. Er machte zugleich deutlich, dass die Union bereit sei, auf die Pauschale zu verzichten. Der Zahnersatz könne zusammen mit der Einführung einer Gesundheitsprämie insgesamt sachgerechter geregelt werden. Sollte schon jetzt eine Zahnersatz-Pauschale eingeführt werden, müsse man "befürchten, dass die jetzige Regierung alles unternimmt, um das System einer Gesundheitsprämie zu diskreditieren – durch bürokratische Ausführung", so Meyer. Er ließ allerdings offen, wie sich die CDU zu einer prozentualen Lösung oder einer Verschiebung einer Zahnersatzregelung verhalten werde. Den Vorschlag von Schmidt werde sich die Union aber "sorgfältig" ansehen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm wertete die Diskussion um den Zahnersatz als eine "bittere Blamage für die Ministerin". Sollte die Regierung dieses "Theater" um verschiedene Lösungsvorschläge weiterspielen, bliebe vermutlich nichts anderes übrig, als die Ausgliederung des Zahnersatzes zu verschieben, sagte er am 30. August im Deutschlandfunk. "Das würde aber auch bedeuten, dass Frau Schmidt die Verantwortung dafür trägt, wenn die Beiträge dann nicht mehr sinken, wie das vorgesehen war", so Storm.

Grüne wollen an Entlastung für GKV festhalten

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Birgitt Bender machte deutlich, dass sie nichts von einem Aufschieben der Regelung hält. In der "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 30. August) sprach sie sich dafür aus, den Zahnersatz allein von den Versicherten finanzieren zu lassen: "Wir können die SPD nur daran erinnern, die Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen zu begrenzen und die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber zu senken".

Dem Vernehmen nach wird der in dieser Woche erwartete Vorschlag der Bundesgesundheitsministerin darauf abzielen, den Zahnersatz im Leistungskatalog zu belassen, den dafür nötigen Beitrag in Höhe von rund 0,4 Prozent aber allein von den Arbeitnehmern bezahlen zu lassen. Die Neuregelung soll erst zum 1. Juli 2005 in Kraft treten – im Gegenzug soll die erst für den 1. Januar 2006 beschlossene Ausgliederung des Krankengeldes auf den selben Zeitpunkt vorgezogen werden.

Krankenkassen dringen auf schnelles Handeln

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen begrüßten, "dass die Entscheidung beim Zahnersatz offenbar darauf hinausläuft, dass er integraler Bestandteil der GKV bleiben soll und damit einer verwaltungsarmen Lösung der Vorzug gegeben wird". Sie forderten Regierung und Opposition zu einer schnellen Entscheidung auf, damit sowohl die Versicherten als auch die Krankenkassen Klarheit bekommen, was zu tun ist.

Im Streit um die neue Finanzierungsregelung für den Zahnersatz in der GKV zeichnet sich eine Einigung zwischen Regierung und Union ab. Vom Tisch ist die im vergangenen Sommer auf Druck der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel mit dem GKV-Modernisierungsgesetz beschlossene Pauschale für diesen Teilbereich. Noch in dieser Woche soll ein entsprechender Entwurf vorgelegt werden

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