Reaktionen auf SPD-Pläne (I): Wirtschaftsexperten mehr als skeptisch

Die drei Wissenschaftler brachten ihre Kritik in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 30. August) auf den Punkt: Rürup erklärte, die Arbeitsgruppe um Andrea Nahles und Karl Lauterbach habe verdrängt, dass es auch um das Ziel gehe, die Beschäftigungs- und Wachstumsbedingungen zu verbessern. Zudem habe man gegen die ursprüngliche Maxime der Bürgerversicherung verstoßen, alle Einkunftsarten in gleichem Maß heranzuziehen.

"Mieten, Pachten auszuklammern und Freibeträge auf Kapitaleinkommen entsprechen nicht dem Prinzip einer solidarischen Beitragsgerechtigkeit", schreibt Rürup in der FAZ. Auch bei der Idee einer zusätzlichen Kapitalabgeltungssteuer sei die "Prinzipienlosigkeit" offenkundig: Ehrlicher wäre es gewesen, eine Vermögenssteuer einzuführen oder den Spitzensteuersatz anzuheben.

DIW-Direktor Wagner, der zeitweise selbst in der SPD-Projektgruppe mitgearbeitet hatte, betonte das Gute an den Eckpunkten: An ihnen sehe man, was nicht gehe. So sei es innerhalb des traditionellen Beitragssystems "eher schwer für die Krankenkassen Geld einzusammeln". Selbst Lauterbach räume ein, dass nur eine Senkung von zwei Prozent denkbar sei. Diese Erkenntnis – und jene, dass auch die Umsetzung von Kopfpauschalen nicht einfach sei – mache deutlich, dass weitere Strukturreformen im Gesundheitswesen unerlässlich sind.

"Da weitere Leistungskürzungen kaum vertretbar sind, muss der Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern weiter geschürt werden", so Wagner. Der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 31. August) sagte der Wirtschaftsexperte zudem, dass im Bürgerversicherungs-Modell der SPD bei den Be- und Entlastungsrechnungen falsche Annahmen getroffen worden seien. Die Arbeitsgruppe habe die langfristigen Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf den Beitragssatz zu Grunde gelegt, obwohl die Effekte kurzfristig viel geringer seien.

Raffelhüschen bezeichnete das SPD-Modell als "Luftgitarrennummer": "Die Verbreiterung der Zahlenden bringt unterm Strich keine Beitragssenkung", schreibt er in der FAZ. Und: "Warum die Krankenkassen bei der Erhebung der Kapitaleinkommen erfolgreicher sein sollten als die Finanzämter, denen dies seit Jahren nicht so recht gelingen mag, bleibt im Verborgenen." Raffelhüschen sieht weder im Bürgerversicherungs- noch beim Kopfpauschalenmodell "schlüssige Lösungen für das eigentliche Steuerungsproblem der Gesundheitsausgaben": Diese fänden sich vielmehr in einer Stärkung der privaten Vorsorge, Kostenerstattungsprinzipen, pauschalen Selbstbehalten und einem "wirklichen Wettbewerb" unter Kassen und Leistungserbringern.