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Zahnersatz: Noch keine Entscheidung in Sicht

BERLIN (ks). Das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) sieht vor, dass gesetzlich Krankenversicherte den Zahnersatz ab dem nächsten Jahr selbst, also ohne Arbeitgeberbeitrag, versichern müssen. Die Union hatte bei den Konsensverhandlungen im letzten Sommer durchgesetzt, hier einen Pauschalbeitrag einzuführen Ų als Probelauf für die "große" Kopfpauschale. Doch die Regelung ist umstritten. Die gesetzlichen Krankenkassen fürchten den Verwaltungsaufwand, weil sie künftig auch Beiträge von Rentnern und Arbeitslosen einziehen sollen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat nun als Kompromiss einen einkommensabhängigen Beitrag für den Zahnersatz vorgeschlagen. Die Union will dies prüfen.

Schmidt hatte der CDU-Chefin Angela Merkel Ende letzter Woche in einem Brief vorgeschlagen, für den Zahnersatz einen einkommensabhängigen Beitrag in Höhe von 0,4 Prozent einzuführen. Dies würde dem Kostenanteil des Zahnersatzes an der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer – selbst kein Freund der Pauschale – forderte die Union auf, dieses Kompromissangebot anzunehmen. Merkel erklärte am 23. August jedoch, das Angebot werde noch geprüft.

Die Ministerin habe sich zehn Monate Zeit gelassen, sie davon zu unterrichten, dass sie sich "außer Stande" sehe, die im Gesetz stehende Regelung umzusetzen, sagte Merkel. Der Union solle man nun zumindest zehn Tage Zeit geben, um eine einheitliche Position zu erarbeiten. Eine Sprecherin Schmidts betonte am gleichen Tag, dass es für die weiteren Einigungsgespräche "keinen Terminplan" gebe. Die Lösung der Bundesgesundheitsministerin sei jedoch weniger bürokratisch und gerechter: Bei einem Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze bedeute sie einen zusätzlichen Beitrag von knapp sieben Euro im Monat, Rentner mit monatlich 500 Euro müssten nur einen Euro mehr zahlen, rechnete die Sprecherin vor.

Die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts des Ringens um eine Einigung gefordert, man solle es "schlicht bei der derzeitig gültigen Regelung belassen". Diese Idee trifft offenbar auch in der SPD auf Zuspruch: "Es wäre absolut wünschenswert, die bisherige Regelung beizubehalten", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 24. August).

Sollte sich die Union auf dieses Vorgehen einigen, "sind wir sofort dabei". Ministerin Schmidt möchte aus Kostengründen jedoch nicht ganz auf eine Reform im Zahnbereich verzichten. Schaich-Walch stellte daher auch klar, dass sie trotz Sympathie für die Beibehaltung der alten Regelung hinter Schmidts Vorschlag stehe – schließlich gehe es um einen Kompromiss.

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