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Bundesregierung: Nur geringe Steuerausfälle durch ausländische Versender

BONN (im). Die rot-grüne Bundesregierung glaubt nicht, dass ausländische Versandapotheken so große Umsätze in Deutschland erreichen, dass es hierzulande zu nennenswerten Arbeitsplatzverlusten oder Rückgängen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen kommen wird.

Erfahrungen mit dem Arzneiversandhandel in den USA, wo diese Möglichkeit seit längerem besteht, zeigten, dass er wohl nicht den Umfang erreiche, dass es zu diesen negativen Folgen komme. Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vor kurzem im Bundestag in Berlin erklärt.

Selbst in den Vereinigten Staaten, wo Verschreibungen gezielt hin zu Versandapotheken gelenkt werden, kommt dieser Handel nur auf einen Anteil von knapp 15 Prozent des Apothekenumsatzes, sagte Caspers-Merk weiter. In europäischen Ländern mit einer ähnlichen Situation der Arzneimittelversorgung wie bei uns liege der Versandhandel "im unteren einstelligen prozentualen Bereich".

Der CDU-Abgeordnete Dr. Wolf Bauer, selbst Apotheker, hatte die Einschätzung der rotgrünen Koalition dazu wissen wollen, ob ein höherer Anteil des Arzneiversands aus ausländischen Versandapotheken zu Arbeitsplatzverlusten in Deutschland und zu Rückgängen bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer, Lohn- oder Einkommensteuer sowie Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeiträgen führe.

Bauer hatte in seiner Frage in diesem Zusammenhang auf die Aussage des "Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006" hingewiesen, der zufolge das elektronische Rezept den elektronischen Arzneimittelhandel mit Apotheken in Deutschland und anderen Staaten des europäischen Wirtschaftsraums sicherstellen werde.

Die Parlamentarische Staatssekretärin hatte darauf hin mit dem Verbraucherinteresse argumentiert, dem der Versandhandel entgegenkomme. Diesen soll das elektronische Rezept so unterstützen, dass die Bestellung von Medikamenten bei deutschen oder Apotheken in der EU erleichtert wird.

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