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Chemie-Gewerkschaft: Familienmitversicherung über Steuern finanzieren

HANNOVER (ks). Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fordert, die gesetzliche Krankenversicherung um 15 Mrd. Euro zu entlasten. Geschehen soll dies, indem die beitragsfreie Familienmitversicherung künftig über Steuern finanziert wird.

Der IG BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt erklärte am 6. Juli in Hannover, dies sei sachgerecht, weil es sich bei der kostenfreien Mitversicherung für nicht-erwerbstätige Familienmitglieder um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele. Auch im Gesundheitswesen sei es nicht länger hinzunehmen, die Beitragszahler mit versicherungsfremden Leistungen zu belasten.

Schmoldt betonte zudem, dass die IG BCE an jedes derzeit diskutierte neue Modell zur Finanzierung des Gesundheitswesens die gleichen Anforderungen stellt. Ein klares Bekenntnis zur Bürgerversicherung legte er dabei nicht ab. Das Wichtigste sei, dass der soziale Charakter der bewährten Krankenversicherung erhalten bleibt. So müsse der Risikoausgleich zwischen Gesunden für Kranken und der Einkommensausgleich zwischen Arm und Reich garantiert bleiben.

Auch der Familienlasten- und der Generationenausgleich seien in Zukunft unverzichtbar. Allerdings, so der Gewerkschaftsführer, sollten die für die beitragsfreie Familienversicherung erforderlichen Mittel – gut 15 Mrd. Euro – über Steuern aufgebracht werden. Schmoldt: "So könnten die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten deutlich sinken."

Die IG BCE hält auch daran fest, dass die Arbeitgeber weiterhin ihren Beitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung leisten. Die Unternehmen aus der Verantwortung für das Gesundheitswesen und seine Kosten zu entlassen, hätte zur Folge, dass deren Interesse an einer möglichst gesunden Arbeitswelt schwinde, erklärte Schmoldt.

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