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Bürgerversicherung: SPD geht Ende August erneut in Klausur

BERLIN (ks). Die SPD will sich bei einer Klausursitzung Ende August schwerpunktmäßig mit dem Thema Bürgerversicherung beschäftigen. Das kündigte SPD-Chef Franz Müntefering am 12. Juli nach der Sitzung des SPD-Parteivorstandes in Berlin an.

Es sei zwar wünschenswert, wenn die SPD-Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung unter Leitung von Andrea Nahles ihre Eckpunkte bereits zu dieser Klausurtagung vorlegt – sicher sei dies aber nicht. Müntefering betonte, der Zeitplan sehe vor, dass die Eckpunkte zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen bis zum Herbst vorgelegt werden. Darüber hinaus sei man im Parteivorstand "überzeugt, dass das was wir machen, in die richtige Richtung geht", erklärte der SPD-Chef weiter. Es gehe nicht darum, mehr Geld ins System zu stecken. Ziel sei es, im System zu sparen und die Beitragerhebung gerechter zu gestalten als bisher, so Müntefering.

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