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Freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie: Transparency Internationa

BERLIN (ks). Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland (TI) hält wenig vom neuen Verein "Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie" und deren Kodex. So werde die Korruption unter Ärzten und in der Pharmabranche nicht zu stoppen sein. Die Organisation fordert vielmehr einen unabhängigen staatlichen Korruptionsbeauftragten, der mit staatsanwaltschaftlichen Funktionen ausgestattet ist.

Transparency kritisiert in einer Stellungnahme vom 18. Mai unter anderem, dass der Kodex nur für Mitglieder des Vereins gelte und zudem nirgendwo erwähnt werde, wer Mitglied ist. Auch werde im Kodex nicht darauf hingewiesen, dass ergänzend eine Verfahrensordnung gelte. Die Organisation bemängelt weiterhin "unscharfe Rechtsbegriffe" im Kodex. So sei unklar, was "unlautere Methoden" seien, die der Verein bekämpfen will. Statt dessen hätten klare Handlungsanweisungen erfolgen müssen. Auch an den Bestimmungen des Kodex zu Anwendungsbeobachtungen, Fortbildungen und Geschenken findet TI kaum etwas Gutes.

All die Probleme könnten Transparency zufolge durch die Einsetzung eines staatlichen Korruptionsbeauftragen gelöst werden. Auf diesen wurde jedoch entgegen ursprünglicher Pläne bei der Gesundheitsreform verzichtet. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie und ihr Verhaltenskodex wurde im Gegenzug auf Initiative des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) ins Leben gerufen.

Es zeigt sich allerdings, dass die Kritik von TI nicht ganz den Punkt trifft: So behauptet die Organisation auch, dass das Verfahren zur Anerkennung des Kodex als Wettbewerbsregel durch das Bundeskartellamt noch nicht abgeschlossen sei. Tatsächlich erfolgte die Anerkennung bereits am 5. April 2004. Zudem sind entgegen der Auffassung von Transparency nicht nur die Mitgliedsfirmen an den Kodex gebunden.

Der VFA-Vorstandsvorsitzende Andreas Barner stellte bei der Vorstellung des neuen Vereins im Februar dieses Jahres ausdrücklich klar, dass dieser im Falle von Gesetzesverstößen auch – in Funktion eines Wettbewerbsvereins – gegen Nichtmitglieder gerichtlich vorgehen könne. So sei sichergestellt, dass aus rechtswidrigem Verhalten keine wettbewerblichen Vorteile gezogen würden.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland (TI) hält wenig vom neuen Verein "Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie" und deren Kodex. So werde die Korruption unter Ärzten und in der Pharmabranche nicht zu stoppen sein. Die Organisation fordert vielmehr einen unabhängigen staatlichen Korruptionsbeauftragten, der mit staatsanwaltschaftlichen Funktionen ausgestattet ist.

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