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Private fürchten Staatsmedizin durch Bürgerversicherung

BONN (im). Die privaten Krankenversicherungen lehnen die in den rot-grünen Fraktionen diskutierte Bürgerversicherung als Weg in die Staatsmedizin ab. Die Versicherungspflicht für alle in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), verbunden mit einer steuerähnlichen Finanzierung, bedeutet eine Bürgerzwangsversicherung, kritisierte der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) am 21. Mai in Köln.

"Wir brauchen aber nicht mehr Staat, sondern mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit im Gesundheitswesen", sagte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. Er warf vor allem der SPD vor, aus wahltaktischen Gründen ihre ursprüngliche Haltung eines sorgfältig vorzubereitenden Systemwechsels aufgegeben zu haben. In den vergangenen Tagen waren Überlegungen der Regierung laut geworden, die Bürgerversicherung bereits im nächsten Jahr gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen.

Dabei löst die Bürgerversicherung laut PKV nicht die strukturellen Probleme des Gesundheitssektors. Werden wie vorgesehen Selbstständige und Beamte in die GKV einbezogen, zahlen diese nicht nur ein, sondern haben auch Anspruch auf Leistungen. Mit der Bürgerversicherung wird die Umlagefinanzierung ausgeweitet und die steigenden Gesundheitskosten auf die nachwachsenden Generationen verlagert, kritisieren die privaten Krankenversicherer. Anders sei es in der PKV, in der durch Kapitaldeckung rechtzeitig Vorsorge für das Alter geleistet werde.

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