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Tag der freien Berufe: Optimistisch in die europäische Zukunft

BERLIN (ks). Der "Freiberuflichkeit im Neuen Europa" widmete sich der diesjährige "Tag der Freien Berufe", zu dem der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) am 5. Mai in Berlin eingeladen hatte. Apotheker, Ärzte, Anwälte, Steuerberater und andere Freiberufler diskutierten hier mit Vertretern der Politik über die Zukunft der freien Berufe im erweiterten EU-Binnenmarkt. Klar wurde: Die freien Berufe sind keine überholte Einrichtung. Sie werden auch künftig einen Platz in Europa haben Ų dabei sollte man nicht zu sehr fürchten, dass die Europäische Kommission die Verhältnisse in den Mitgliedstaaten radikal harmonisieren will. Auch die unterschiedlichen nationalen Regelungen haben durchaus zukunftsgestaltende Kraft.

BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass sich die Freiberufler in einem umwälzenden Prozess befänden. Viele glaubten bislang, nicht betroffen zu sein: Welcher Arzt oder Apotheker in seinem überschaubaren Einzugsgebiet – soweit es nicht im Grenzbereich liegt – nahm wirklich an, der Binnenmarkt könne für ihn relevant werden? Doch nun seien auch Freiberufler "Gegenstand Brüsseler Pläne". Oesingmann verwies auf den deutschen Leistungswettbewerb, der innerhalb der freien Berufe stattfindet.

Dieser laufe nicht über den Preis, sondern über Qualität, Kreativität und besondere Dienstleistungsbereitschaft – und so profitierten Verbraucher von Nacht- und Feiertagsbereitschaft und flächendeckender Versorgung. Der BFB-Präsident bedauerte, dass europäische Institutionen nach einer Angleichung der Lebensverhältnisse strebten – auch um die Leistungen von Freiberuflern im Binnenmarkt besser austauschen zu können.

Aus Brüssel kommt zudem der Ruf nach einer Deregulierung des freiberuflichen Standesrechts. Man könne aber nicht allein durch "Abzählen von Paragrafen in Berufsregelwerken" die Regulationsdichte bestimmen, betonte Oesingmann. Es müsse auch berücksichtigt werden, wie diese Regelwerke in der jeweiligen Rechtsordnung etabliert sind. Hierzulande seien den freien Berufen vom Staat bewusst Aufgaben übertragen worden, die in Selbstverwaltung zu erfüllen sind. So seien die Freiberufler etwa maßgeblich verantwortlich für ein funktionierendes Gesundheitssystem, so der BFB-Präsident.

Zukunftsgestaltende Kraft der Tradition

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble, – früher selbst als Anwalt und damit als Freiberufler tätig – beantwortete die Frage, ob die freien Berufe heute noch zeitgemäß sind, ebenfalls mit einem "Ja". Es sei "nicht ganz überholt", manche staatlichen Aufgaben auf Private, die Selbstverwaltung, zu übertragen. Das Prinzip der freien Berufe sei dabei ein Element innerhalb der bestehenden Vielfalt. Dieses gelte es zu erhalten. Voraussetzung, um auch in Zukunft bestehen zu können, sei jedoch, dass die Freiberufler sich ihrem "Berufsethos verpflichtet fühlen", betonte Schäuble.

Die Bevölkerung müsse weiterhin ihr Vertrauen in die freien Berufe setzen können. Der Unionspolitiker räumte ein, dass es vieles auf europäischer Ebene zu regeln gebe – einiges sollte aber auch regional bestimmt sein. Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sollten als "Bereicherung" verstanden werden. Schäuble: "Es gilt, die zukunftsgestaltende Kraft der Tradition nicht zu schwächen".

Vielfalt hat Vorteile

Dass die Europäischen Institutionen nicht nur vom Geist des Standesrechts-Kritikers und Wettbewerbskommissars Mario Monti beseelt sind, zeigte der EU-Generaldirektor "Binnenmarkt" Dr. Alexander Schaub. Er betonte, in der Europäischen Kommission sei das Grundprinzip der freien Berufe durchaus anerkannt. Er verwies auf die Chancen der Freiberufler – insbesondere auch in der erweiterten EU und auf dem Dienstleistungssektor. Deutschland sei im Bereich der Dienstleistungen ein "eher unterentwickeltes Land", erklärte Schaub.

Die bestehende Lücke sollte auch von Freiberuflern ausgefüllt werden. Hier setze eine Initiative der Kommission an, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erleichtern will. Die Vorschläge berücksichtigten auch gewachsene Selbstverwaltungsstrukturen. "Wir haben die Chancen der unterschiedlichen Systeme entdeckt", erklärte Schaub. Harmonisierung sei längst nicht mehr alles. So lange es nicht um ganz Essenzielles gehe, seien gleichwertige Regelungen das Ziel, denn: "Unterschiede haben auch ihre Vorteile".

Zumeist käme der Ruf nach Harmonisierung nicht mehr aus den europäischen Institutionen, sondern aus den Mitgliedstaaten selbst, so der EU-Generaldirektor. Er versicherte, die Kommission behalte die Belange der freien Berufe im Auge. Es gehe darum, einen erweiterten Dienstleistungsmarkt in Deutschland zu schaffen, ohne dass dabei Bewährtes aufgegeben wird und es zu einer Nivellierung nach unten kommt, sagte Schaub. Er forderte die Angehörigen der freien Berufe auf, sich an diesem Gestaltungsprozess zu beteiligen.

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