PKV: Bürgerversicherung verstößt gegen die Verfassung

Dem IGES-Gutachten zufolge, das die Grünen ihrer Diskussion um die Bürgerversicherung zugrunde gelegt haben, ist allein durch die Einbeziehung privat versicherter Arbeitnehmer, Selbstständiger und Beamter eine Entlastung um 0,6 Beitragspunkte möglich. Der PKV zufolge ist mit dieser Aussage politisch nichts anzufangen, "denn sie würde nur gelten, wenn alle Beamten sofort und übergangslos zur GKV wechseln würden". Dafür gebe es aber keine rechtlich denkbare Handhabe.

Darüber hinaus habe die Studie vergessen, dass mit dem Einbezug aller PKV-Versicherten in die GKV der überproportionale Finanzierungsbeitrag der Privatpatienten von jährlich 5 bis 6 Mrd. Euro verloren ginge. Das Geld müsste anderweitig aufgebracht werden. Im Übrigen geht die PKV ohnehin davon aus, dass die Einführung einer Bürgerversicherung ein Verfassungsverstoß wäre. "Bei ernst zu nehmender Prüfung hilft die Studie nicht weiter", erklärte PKV-Direktor Volker Leienbach. "Sie berechnet einen verfassungsinkonformen Vorschlag und unterschlägt für die Berechnung wichtige Faktoren. Das ist politischer Unfug".