Konjunkturprognose: Wirtschaftsforscher loben Praxisgebühr

Die von der Bundesregierung bislang umgesetzten Reformen im Rahmen der Agenda 2010 haben die wirtschaftliche Lage in Deutschland bislang nicht grundlegend verbessert, so die Ökonomen in ihrem Gutachten. Auch auf längere Sicht sei nur mit einem geringen Wachstumsimpuls zu rechnen.

Um die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu sichern, seien strukturelle Reformen jedoch zweifelsohne notwendig. Sie könnten aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Anreize so verbessern, dass die zur Verfügung stehenden Mittel effizienter eingesetzt werden, so die Experten. Ein positives Beispiel hierfür sei die im Rahmen der Gesundheitsreform eingeführte Praxisgebühr.

Nach ersten Ergebnissen habe diese die in Deutschland vergleichsweise häufigen und kostentreibenden Arztkontakte vermindern können. "Dies spart Kosten und wirkt sich damit dämpfend auf die Lohnnebenkosten aus", heißt es im Gutachten. Wenig effizienzsteigernd seien hingegen solche Reformen im Gesundheitssektor, mit denen allein die Finanzierung der Leistungen auf die privaten Haushalte verlagert werde.

So etwa bei Zahnersatz, der ab dem kommenden Jahr privat abgesichert werden muss. Zwar könne so der Faktor Arbeit entlastet werden, die private Kaukraft werde aber vermindert. Als "nicht zielstrebig genug" werteten die Gutachter die Reform der "kostentreibenden Strukturen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Pharmaindustrie". Diese Bereiche seien vor allem durch mangelnden Wettbewerb gekennzeichnet.