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KBV-Chef: Kassen können künftig nicht alles zahlen

BERLIN (ks). Für den Ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, ist es unumgänglich, dass in Zukunft nicht alle medizinischen Leistungen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden können. "Durch eine Begrenzung des gesetzlichen Leistungskatalogs lassen sich neue Ausgabenzuwächse verhindern", sagte er der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 22. April). Dies werde Aufgabe der nächsten Gesundheitsreform sein.

Richter-Reichhelm betonte, der Gesetzgeber müsse festlegen, welche neuen Diagnose- und Behandlungsmethoden nicht mehr allein von den gesetzlichen Kassen, sondern von den Patienten selbst zu tragen seien. Als Beispiel nannte er die Gen-Diagnostik. Da diese sehr teuer sei, dürften die Kosten dieser Untersuchung nur in begründeten Ausnahmefällen von den Kassen übernommen werden.

Der KBV-Chef zweifelte zudem an, dass der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr unter die 14 Prozent-Marke sinken könne. Verantwortlich hierfür sei Ministerin Ulla Schmidt selbst. Durch großzügige Ausnahmen bei den Zuzahlungen habe die Politik "ihre eigene Reform durchlöchert".

Richter-Reichhelm glaubt auch nicht, dass sich mit Hausarztmodellen viel Geld sparen lässt. Das Gesamtbudget für die Arzthonorare sei bis 2006 festgelegt, sodass auch ein drastisches Sinken von Mehrfachuntersuchungen keine Entlastung für die Kassen bringe. Der KBV-Chef weiter: "Was den Krankenkassen gegenwärtig helfen könnte, sind Einsparungen bei Arzneimittelverordnungen und bei Krankentransporten".

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