LAK Hessen: Diskussion über das GMG

Die Beiträge müssen sinken

Oppermann sagte, sie wisse noch nicht, ob das Gesetz das Wort "Reform" verdiene, es sei eher als Art "Akuttherapie" zu verstehen. Auch wenn die CDU das Gesetz als Kompromiss mittrage, sei sie nicht für die handwerklichen Fehler in der Umsetzung verantwortlich. Die CDU hätte die Einführung der Positivliste verhindert sowie eine ausschließliche Nutzenbewertung von Arzneimitteln durch das Zentrum für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin durchgesetzt.

An einem Rechenbeispiel für verschiedene Zuzahlungen legte Oppermann dar, dass die Befreiungsgrenze für manchen Patienten schnell erreicht und die Eigenbeteiligung von einem Prozent des Bruttoeinkommens bei Chronikern bzw. sonst zwei Prozent durchaus tragbar sei. Die Kassen erfüllen jedoch die klaren Reformvorgaben der Beitragssenkung nicht. (Ulla Schmidt monierte dies am selben Tag auf dem Krankenkassentag in Berlin.) Oppermann warnte vor der Kostenspirale steigender Beiträge und damit steigender Arbeitskosten, die wiederum Arbeitslose, d. h. weniger Beitragszahler hervorbringe.

Viele Fragen zu Arzneimitteln

Bojunga berichtete von der massiven Verunsicherung der Apothekenkunden zum Jahresbeginn hinsichtlich Zuzahlung und Befreiung und musste auch in Kiedrich viele Fragen aus dem Publikum beantworten, z. B.: Warum sind ehemals günstige Arzneimittel jetzt teurer? Warum gibt es so viel Medikamentenmüll in Deutschland? Verschwinden die kleinen Arzneimittelverpackungen vom Markt? Warum bietet DocMorris seine Medikamente günstiger als andere Apotheken an?

Zur Ausnahmeliste der OTC-Präparate, die weiterhin zu Lasten der GKV verordnet werden dürfen, bemerkte sie: Die Liste schaffe zwar endlich Klarheit zur Erstattung der unverzichtbaren OTC-Präparate für Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen, doch gebe es auch "drastische Fälle", in denen die Patienten ihre bisher verordneten Medikamente zukünftig selbst bezahlen müssen.

Preis für medizinische Versorgung zu hoch?

Während Bojunga meinte, dass neue Festbetragsregelungen für Arzneimittel ein großes Einsparpotenzial für die Krankenkassen versprechen, war die Prognose von Krankenkassenvertreter Baumann düster: Trotz der Einsparungen durch das GMG glaubt er nicht, dass die Finanzlage der Kassen verbessert werde. Hoffnungen auf langfristige Beitragssenkungen bewertete er als nicht reell.

Die Kassen seien hoch verschuldet, im letzten Jahr belief sich das Defizit auf 2,9 Mrd. Euro. Es wäre schon ein Reformerfolg, wenn das Ausgabenniveau in den nächsten beiden Jahren nicht zu Beitragserhöhungen führe. Die Qualität der medizinischen Versorgung sei (entgegen anderer Meinungen (durchaus gut, der Preis dafür allerdings ziemlich hoch.

Für die Krankenkassen und deren Versicherte gebe es durch die Reform aber auch positive Effekte. Dazu zählte Baumann Bonus- und spezielle Versorgungsprogramme sowie Einzelverträge mit Leistungserbringern, die das Handlungsspektrum und den Wettbewerb erweitern.

Seitens der Ärzte monierte Hempel, dass die Reform die Patienten in Form von Medikamentenzuzahlung und Praxisgebühr ganz erheblich belaste. Jedoch hätten die Patienten die Praxisgebühr von Anfang an recht gut akzeptiert, auch das Arzt-Patient-Verhältnis sei dadurch nicht ernsthaft beeinträchtigt worden.

Wie geht's weiter mit der Reform?

Welche weiteren Reformen haben wir noch zu erwarten? Aktuell stehen Bürgerversicherungs- und Kopfpauschalenmodelle zur Diskussion. Oppermann forderte, dass die Krankenversicherungsbeiträge vom Faktor Arbeit abgekoppelt werden. Der Bürger solle eine Grundsicherung erhalten und Extra-Leistungen separat versichern; dies bedeute auch eine Verabschiedung von der Vollkaskomentalität.

Bojunga forderte, Leistungen in Anpassung an den medizinischen Fortschritt klar zu definieren. Einigkeit herrschte darüber, dass künftige Reformen den Folgen entgegensteuern, die durch Überalterung der Gesellschaft, Geburtenrückgang, Arbeitslosigkeit und eine Zunahme der chronischen Erkrankungen entstanden sind.