Patientenrechte: Kühn-Mengel nimmt Amt als Patientenbeauftragte auf

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte Kühn-Mengel für dieses neue, im Rahmen der Gesundheitsreform geschaffene Amt vorgeschlagen. Das Bundeskabinett folgte dem Vorschlag und ernannte die studierte Psychologin am 17. Dezember 2003 zur Patientenbeauftragten. Schmidt beglückwünschte Kühn-Mengel zu ihrer Amtsaufnahme und betonte, dass mit ihr eine besonders qualifizierte Abgeordnete ausgewählt wurde: "Frau Kühn-Mengel hat sich im Bundestag schon seit Jahren für die Belange der Patienten sowie der Menschen mit Behinderungen eingesetzt und wird eine kompetente und engagierte Ansprechpartnerin sein". Die SPD-Politikerin ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung und Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Beauftragte soll künftig insbesondere darauf hinwirken, dass die Belange der Patientinnen und Patienten hinsichtlich ihrer Beratungs- und Informationsrechte berücksichtigt werden. Ebenso sollen ihre Beteiligungsrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung unabhängig und beratend unterstützt werden. Bei der Aufgabenerfüllung soll die Patientenbeauftragte von den Bundesministerien bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, die Fragen der Rechte und des Schutzes von Patientinnen und Patienten behandeln oder berühren, beteiligt werden.

Kühn-Mengel erklärte bei ihrer Amtsaufnahme, Patienten könnten nun telefonisch, postalisch oder im Internet mit ihrer Geschäftsstelle Kontakt aufnehmen. "Jeder Brief und jede Meldung wird sorgfältig geprüft", so die Patientenbeauftragte. Der neue Arbeitsplatz Kühn-Mengels befindet sich im Bundesgesundheitsministerium. Dort arbeiten sechs weitere Beamte mit ihr in der neu eingerichteten Geschäftsstelle.