Korruptionsskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Landesentwicklungsgesellschaft in Nordrhein bekam am 17. November überraschend von der Staatsanwaltschaft Besuch. 200 Polizisten und 18 Staatsanwälte durchsuchten bundesweit 40 Büros und Privatwohnungen. Es geht um den Verdacht der Bestechung. Die Ermittler nahmen dabei nicht nur Unterlagen mit, sondern auch mutmaßlich illegal erlangte Gelder im siebenstelligen Eurobereich wurden beschlagnahmt. Durchsucht wurden auch die Räume der Apothekerkammer Nordrhein, einige wenige Unterlagen wurden beschlagnahmt. Unter Korruptionsverdacht stehen der Geschäftsführer der Landesentwicklungsgesellschaft und der ehemalige Präsident der Apothekerkammer Nordrhein. Sie sollen bei krummen Grundstücksgeschäften ihre Finger im Spiel gehabt haben. Den Beschuldigten wird die Einflussnahme bei An- und Verkäufen bei so genannten Großanlageimmobilien vorgeworfen, dabei sollen Gelder im fünf- bis sechsstelligen Eurobereich ausgezahlt bzw. angenommen worden sein. Einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks WDR zufolge soll der Ex-Präsident der Apothekerkammer Nordrhein Karl-Rudolf Mattenklotz beispielsweise Einfluss genommen haben auf ein Grundstücksgeschäft in München, wohlwissend, dass darin 2 Mio. DM Bestechungsgelder steckten. Die Apothekerkammer Nordrhein erklärte in einem Schreiben an ihre Mitglieder, dass sich die Ermittlungen nicht gegen die Apothekerkammer Nordrhein oder gegen das Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein richten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf habe im Gespräch mit der Apothekerkammer ausdrücklich betont, dass die derzeitigen ehrenamtlichen Funktionsträger und hauptamtlichen Mitarbeiter der beiden Einrichtungen auch nicht Ziel der Ermittlungen seien. Zur Art der Geschäfte, die hier abliefen, berichtete der WDR: Eine Stadt will sich von einigen ihrer Mietwohnungen trennen. Mit dem Verkauf beauftragt die städtische Wohnungsbaugesellschaft einen Makler. Der soll beim Verkauf einen bestimmten Mindesterlös erzielen und natürlich selbst auch eine Provision erhalten. Der Makler macht sich ans Werk und hat Erfolg. Er bekommt für die Mietwohnungen mehr als den vereinbarten Mindesterlös und dieses Mehr, so der Vorwurf, sollen sich Verantwortliche von städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Makler geteilt haben.