"Bild"-Bericht zurückgewiesen: Ministerium: GKV mit Milliarden-Überschuss

"Es gibt weder ein altes noch ein neues Milliardenloch in der Krankenversicherung" betonte Ministeriumssprecher Vater am 6. Oktober in Berlin. Er wies damit einen Bericht der "Bild-Zeitung" zurück, wonach den Krankenkassen 2005 erneut ein Milliardendefizit drohe. Als Ursache nannte die Zeitung, dass die gesetzlichen Kassen ab 2005 die bislang von der Pflegeversicherung bezahlte Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen finanzieren sollen. Doch diese Finanzverantwortung von rund einer Mrd. Euro pro Jahr soll Vater zufolge erst 2007 auf die Krankenkassen übergehen.

Vater erklärte, der GKV-Überschuss habe im ersten Halbjahr knapp 2,5 Mrd. Euro betragen, das Ministerium erwarte dieses Jahr einen Gesamtüberschuss von 4 Mrd. Euro. Das heißt, so Vater, "dass die Krankenkassen bis dato ihren Schuldenstand von 6 auf etwa 3,5 Mrd. Euro haben verringern können. Das ist ein gewaltiger Fortschritt." Angesichts eines Gesamtentlastungsvolumens von rund 10 Mrd. Euro in 2004 werde deutlich, dass die Kassen Spielraum zu Beitragssenkungen haben. "Diese Situation wird sich 2005 auch nicht ändern. Im Gegenteil", betonte Vater. Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in der vergangenen Woche auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an die Krankenkassen appelliert, ihre Beitragssätze so rasch wie möglich zu senken. Die Kassen müssten ihren finanziellen Spielraum nicht nur zum Abtragen ihrer Schulden, sondern auch zur Beitragssenkung nutzen, sagte Clement am 6. Oktober in Berlin.