Deutscher Apothekertag: Streit um Gesundheitskarte geht weiter

Schmidt hatte von Industrie, Krankenkassen und Leistungserbringern im Gesundheitswesen verlangt, sich bis zum Ende des Monats September über die Rahmenbedingungen zur Gesundheitskarte zu einigen. Keller betonte, dass es angesichts der immensen Komplexität des Themas und der möglicherweise weit reichenden Konsequenzen unmöglich sei, ein solches Vertragswerk binnen eines Tages abzusegnen. Zudem seien einige mit den Krankenkassen vereinbarte Änderungen nicht in dem Papier aufgetaucht. Ein Kernpunkt des Streits sind die verschiedenen Standpunkte von Leistungserbringern und Krankenkassen darüber, wie Patientendaten elektronisch gespeichert werden sollen. Dabei favorisieren Ärzte und Apotheker ein Wahlrecht des Patienten, ob er seine Daten auf einem Zentralrechner (Server-Lösung) oder direkt auf seiner Karte gespeichert haben möchte. In letzterem Fall könnte er seine Daten gewissermaßen mit nach Hause nehmen.

Die Leistungserbringer fürchten, dass die Kassen bei einer Server-Lösung möglicherweise schon vor Beginn einer Therapie Einfluss auf die eingesetzten Mittel nehmen könnten. Die Kassen streiten dies ab und versprechen den Einbau von elektronischen Sicherungen gegen solchen Missbrauch. Gleichzeitig halten sie aber an der alleinigen Speicherung der Daten auf einem Server fest. Der DAV betonte, dass erst vor wenigen Wochen mit der Einigung auf eine "ergebnisoffene" Studie zur Speicherung der Patientendaten ein Kompromiss in dem Streit gefunden worden sei. Es sei sehr enttäuschend, dass die Krankenkassen das Ergebnis dieser Studie nicht abgewartet hätten.

Gesundheits-Staatssekretär Klaus-Theo Schröder, der den Kompromiss ausgehandelt hatte, drängte alle Beteiligten, sich "zügig wieder an einen Tisch zu setzen". Für "Schwarze-Peter-Spielchen" sei wegen des engen Zeitplans des Projekts Gesundheitskarte keine Zeit. Allerdings musste Schröder zugeben, dass er selbst auch noch keine Zeit gehabt habe, sich den von den Kassen vorgelegten Entwurf anzusehen.