Gesundheitsreform: Unionsspitzen können sich nicht einigen

Einziges Ergebnis der Verhandlungen war, dass beide Parteien eine Arbeitsgruppe zur Klärung der strittigen Fragen einsetzen wollen. Dass die Kluft zwischen den Unionsparteien tief ist, zeigt die Reaktion der beiden Generalsekretäre: Während CSU-Generalsekretär Markus Söder in Berlin erklärte, es seien noch "Hausaufgaben" zu machen, zeigte sein Kollege Laurenz Meyer keine besondere Zuversicht, dass überhaupt eine Einigung möglich ist. Das Scheitern der Gespräche wurde am Freitag von mehreren Unionspolitikern kritisiert. So sagte der hessische Ministerpräsident Koch im Deutschlandfunk, seine Partei werde bis zum "Ende des Jahres" eine Lösung in dieser Frage finden müssen. Koch zeigte sich aber zuversichtlich, dass die eingesetzte Arbeitsgruppe das Problem lösen wird. Hintergrund des Streits sind die unterschiedlichen Ansichten in CDU und CSU zur Finanzierung der Gesundheitssysteme: Während die Christdemokraten eine einheitliche Pauschale mit Sozialausgleich für Geringverdienende wollen, lehnen die Christsozialen dieses Modell als unsozial ab.