Zahnersatz: Schmidt und Schröder werben für schnelle Einigung

Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende - in der letzten Woche haben im Bundestag die Haushaltsberatungen begonnen. Der Haushaltsplan des Bundesgesundheitsministeriums stand am 7. September auf der Tagesordnung. Schmidt betonte in ihrer Rede, dass man mit der Gesundheitsreform einen "entscheidenden Schritt" getan habe, "um das Gesundheitssystem zu stabilisieren und die finanzielle Entwicklung der Krankenversicherungen zu sichern".

"Massive" Beitragssenkungen gefordert

Erst durch diese Reform finde man jetzt die Zeit, um über eine grundlegende nachhaltige Weiterentwicklung zu reden. Die Gesundheitsministerin verwies auf die im ersten Halbjahr 2004 erwirtschafteten Überschüsse der Krankenkassen und die bereits erfolgten Beitragssatzsenkungen. Schmidt forderte die Kassen auf, "jetzt massive Beitragssatzsenkungen" vorzunehmen. "Denn die Versicherten müssen sehen, dass Einsparungen durch Beitragssatzsenkungen an sie zurückgegeben werden", so die Ministerin.

Weiterhin verwies sie auf die mit der Reform auf den Weg gebrachten Strukturveränderungen: Sie hätten "Bewegung in das Gesundheitswesen gebracht". Was die im GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) vorgesehene Regelung zum Zahnersatz betrifft, erklärte Schmidt, Politiker müssten "Mut zur Korrektur haben", wenn sie "merken, dass ein von ihnen gefasster Entschluss in der Praxis nur schwer umzusetzen ist". Die mit der Reform beschlossene Pauschale für diesen Teilbereich sei darüber hinaus sozial ungerecht, "bürokratisch und im Hinblick auf das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung systemfremd". An der derzeitigen Gesetzeslage könne man deshalb nicht festhalten. Schmidt forderte die Union daher auf, ihrem neuen Vorschlag zuzustimmen. "Denn das ist die beste und die praktikabelste Lösung".

Rückendeckung vom Kanzler

Schröder unterstützte seine Ministerin in dieser Auffassung am nächsten Tag im Parlament: Wenn man erkenne, dass den Kassen mit der Zahnersatz-Pauschale ein Maß an Verwaltungskosten aufgebürdet werde, das nicht vernünftig ist, müsse man auch die Kraft haben, dies zu korrigieren. "Wir haben das gemeinsam gemacht, also korrigieren wir es auch gemeinsam", so der Kanzler. Schmidt habe nun ein "besseres System" vorgeschlagen, auf das sich die Union möglichst bald einlassen solle, um zu einer "vernünftigen Lösung" zu kommen. Schröder warnte davor die Entscheidung auf den Oktober zu verschieben. "Das ist nicht der richtige Umgang mit der Problematik".

Merkel gesprächsbereit

Die Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Angela Merkel sagte anschließend zu, die Union werde "konstruktiv versuchen, eine Lösung zu finden". Man wolle "das Ganze nicht wieder auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austragen". Sie wies jedoch Schröders Vorwurf der Zeitvergeudung zurück. Ministerin Schmidt sei das Problem der Beitragseinziehung bei Rentnern und Sozialhilfeempfängern schon seit Mai bewusst gewesen. Doch obwohl sie eher hätte handeln können, habe sie erst im August erklärt, dass eine Regelung ohne bürokratischen Aufwand nicht möglich sei.

0,9 Beitragspunkte mehr

Der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Zahnersatz doch im Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu belassen. Die Versicherten sollen einen einkommensabhängigen Beitrag zahlen und den bisherigen Arbeitgeberanteil übernehmen. Damit hat man die Zahnersatzregelung der im GMG ebenfalls vorgesehenen Neuregelung zur Finanzierung des Krankengeldes angepasst.

Die Zahnersatzversicherung soll 0,4 Prozent des Bruttolohns kosten, zusammen mit dem Beitrag fürs Krankengeld müssen die Versicherten dann 0,9 Beitragssatzpunkte mehr zahlen - laut Schmidt werden durch die neue Finanzierung jedoch die Kassenbeiträge soweit sinken, dass dies keine Mehrbelastung für die Versicherten bedeutet. Auch die im GMG vorgesehene Möglichkeit, zur Versicherung des Zahnersatzes zu einer Privatkasse zu wechseln, soll entfallen. Die von Rot-Grün vorgeschlagene Regelung soll ab 1. Juli 2005 gelten.

Fall für den Vermittlungsausschuss

Voraussichtlich wird die Union die von der Regierungskoalition vorgeschlagene Änderung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zunächst ablehnen. Es ist zwar davon auszugehen, dass der Gesetzentwurf nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf - doch die Regierung hat ausdrücklich erklärt, sie wolle die umstrittene Regelung gemeinsam mit der Opposition ändern. Somit wird der Zahnersatz aller Wahrscheinlichkeit nach ein Fall für den Vermittlungsausschuss. Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und seinerzeit Mitglied der Konsensrunde zur Gesundheitsreform, erklärte am 9. September im ZDF, er sei "sicher, dass wir uns irgendwie einigen werden".