Beitragssatzsenkungen gefordert: GKV erzielt Milliarden-Überschüsse

Berlin (ks). Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Überschuss von 2,42 Mrd. Euro erzielt. Im ersten Halbjahr 2003 hatten die Kassen noch ein Defizit von zwei Mrd. Euro zu verkraften. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigte sich bei der Vorstellung der neuen Quartalszahlen am 2. September in Berlin zufrieden über die Entwicklung: "Damit sind die finanziellen Ziele der Gesundheitsreform fürs erste Halbjahr erreicht." Pharmaindustrie und Ärzteschaft nahmen die Erfolgsmeldung verhaltener auf.

Die höchsten Rückgänge waren in den ersten beiden Quartalen 2004 bei den Ausgaben für Medikamente (-12,5 Prozent bzw. -1,4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum) und Hilfsmitteln (-13,5 Prozent) zu verzeichnen. Nur beim Sterbegeld war die Entlastung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit einem Minus von gut 90 Prozent noch größer - aber nur weil die Kassen dieses nicht mehr zahlen müssen. Ansonsten sind in fast allen Leistungsbereichen Ausgabenrückgänge zwischen einem und rund zehn Prozent auszumachen. Für die ärztliche Behandlung mussten die Kassen 4,3 Prozent weniger ausgeben als noch im Halbjahr zuvor, Krankengeldzahlungen gingen gar um 10,3 Prozent zurück. Auch die Verwaltungskosten der Krankenkassen verminderten sich im Schnitt um 1,1 Prozent. Hier sind allerdings große Unterschiede bei den verschiedenen Kassenarten zu sehen: Während die Ersatzkassen der Arbeitnehmer ihre Verwaltungskosten um 6,5 Prozent reduzieren konnten, legten die Ausgaben der Betriebskrankenkassen in diesem Bereich um 5,4 Prozent zu.

Prävention und Früherkennung teurer

Leichte Zuwächse gab es beim Zahnersatz (+ 2,2 Prozent) und beim größten Ausgabenblock der GKV, den Krankenhausbehandlungen (+ 1,3 Prozent). Hohe Zuwachsraten zeigen die Leistungsbereiche soziale Dienste/Prävention und Früherkennungsmaßnahmen auf (+ 12,1 bzw. + 24,9 Prozent). Für das Plus bei den Präventionsausgaben sind vor allem die verstärkte Selbsthilfeförderung, betriebliche Gesundheitsförderung und Schutzimpfungen verantwortlich.

Beitragsdurchschnitt bei 14,2 Prozent

Schmidt zog angesichts dieser Zahlen insgesamt ein positives Fazit: "Nach jahrelangem Stillstand ist Bewegung ins Gesundheitswesen gekommen". Auch der Qualitätswettbewerb sei "in vollem Gange". Die gute Zwischenbilanz, so die Ministerin, entbinde aber niemanden vor weiteren Anstrengungen: "Wir können das Ziel in diesem Jahr nur dann erreichen, wenn alle entsprechend ihrer Verantwortung konsequent den eingeschlagenen Weg fortsetzen". Schmidt appellierte an die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in den Verwaltungsräten der Krankenkassen: Angesichts der positiven Finanzentwicklung seien sie gefordert, Beitragssenkungen noch in diesem Herbst umzusetzen. Zum 1. August 2004 lag der durchschnittliche GKV-Beitragssatz bei 14,22 Prozent - und damit nur geringfügig unter dem Durchschnitts-Satz des ersten Halbjahrs 2003 von 14,3 Prozent.

Schnellere Entschuldung als erwartet

Doch der Schuldenabbau gehe schneller voran als erwartet, vermeldet das Ministerium: Ende 2003 lag der Schuldenstand der gesetzlichen Kassen noch bei knapp sechs Mrd. Euro. Nun konnte er bereits auf rund 3,5 Mrd. Euro zurückgeführt werden. Auch der Bund hat zur Entschuldung beigetragen: 500 Mio. Euro erhielten die Krankenkassen für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus den Mehreinnahmen durch die erhöhte Tabaksteuer. Dieser pauschale Zuschuss wird sich in Zukunft noch erhöhen. Im November wird den Kassen eine zweite Tranche von 500 Mio. Euro zufließen, 2005 soll der Zuschuss auf zwei, 2006 auf 4,2 Mrd. Euro erhöht werden.

Hoppe: Patienten sind die Verlierer

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sieht die GKV-Finanzentwicklung kritisch: "Die Überschüsse werden weder für eine bessere Behandlung der Patienten noch zur Entschuldung der Krankenkassen verwendet", monierte er. "Die Einspar-Erfolgsmeldungen sollen offenbar gesundheitspolitische Placebo-Effekte erzielen." Hoppe warnte zugleich vor einer Akzentverschiebung in der Gesundheitspolitik vom Patienten zum Versicherten: Diese rein fiskalpolitische Betrachtungsweise des Gesundheitswesens lasse eine gute medizinische Versorgung auf Dauer nicht mehr zu.

BPI: Sparen auf Kosten der Pharmaindustrie

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sieht sich in seiner Prognose bestätigt, dass die deutsche Pharmaindustrie und die Versicherten und Patienten die Verlierer der Gesundheitsreform sind. "Die jetzt so stolz präsentierten Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen haben zwei Hauptquellen: die Arzneimittelhersteller und die Versicherten", betonte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Mit rund 1,4 Mrd. Euro hätten die pharmazeutischen Unternehmen den "Löwenanteil" zum Kassenüberschuss beigesteuert. Die versprochene Entlastung der Arbeitgeber durch nennenswerte Beitragssatzsenkungen in der GKV seien jedoch ausgefallen. "Auf diese Weise wird die pharmazeutische Industrie doppelt belastet", sagte Fahrenkamp.

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