BPI: Bundesregierung betreibt Anti-Innovationspolitik

Anlässlich des BPI-Unternehmertages in Berlin warf Wegener der Bundesregierung vor, eine unschlüssige Innovationspolitik zu betreiben: Einerseits sollen statt derzeit 2,5 Prozent künftig drei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Investitionen in Forschung und Entwicklung aufgebracht werden. Die Forschungsministerin fordere daher von der pharmazeutischen Industrie ein höheres Budget für diese Bereiche ein. Andererseits werde diese innovative Branche jedoch von der Gesundheitsministerin geschröpft.

Hohe Zwangsrabatte und der Ausschluss rezeptfreier Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen seien insbesondere für den Pharma-Mittelstand kaum zu verkraften, so der BPI-Vorsitzende. Um den Pharmastandort Deutschland dennoch zu sichern, müsse die Politik die Pharmaindustrie dabei unterstützen, Innovations- und Investitionshemmnisse zu beseitigen, forderte Wegener. Auch müsse die Politik das Gesundheitswesen als zukunftsträchtige Wachstumsbranche anerkennen.

Der BPI-Vorsitzende: "Höhere Umsätze, Einnahmen- und Beschäftigungszahlen werden in allen Branchen als Erfolgsmeldung verkündet. Nur im Gesundheitswesen sind solche Zahlen negativ belegt". Zudem sollte in den Bundestagsfraktionen nochmals über eine Aussetzung des Zwangsrabatts nachgedacht werden. "Ich habe ein faires und solidarisches Angebot auf den Tisch gelegt", erklärte Wegener. Voraussichtlich werde die vom Gesetzgeber angepeilte Einsparsumme von einer Mrd. Euro im Spätsommer erreicht sein. Wenn dies der Fall ist, sollte der 16-prozentige Rabatt gestrichen werden.

Wegener hatte diese Forderung bereits Anfang März gestellt - das Bundesgesundheitsministerium zeigte sich zu diesen Punkt jedoch nicht diskussionsbereit. Daher sei man derzeit dabei, dieses Anliegen über die Bundestagsfraktionen und über das Bundeswirtschaftsministerium einzubringen, sagte der BPI-Vorsitzende.