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Dienst nach Vorschrift: Ärzte starten Protestaktionen gegen rot-grüne Reformpo

BERLIN (ks). Der Unmut der im Gesundheitswesen Beschäftigten ist groß. Jetzt haben die niedergelassenen Ärzte ihre bereits im vergangenen Jahr angekündigten Protestaktionen gegen die Reformpläne der Bundesgesundheitsministerin gestartet. Vielerorts haben sie mit einem "Dienst nach Vorschrift" begonnen, der teilweise mit Praxisschließungen einhergeht.

Auch die Teilnehmer des Bündnis für Gesundheit machen auf regionaler Ebene mobil. Am 22. Januar fanden in Stuttgart, Bremen, Potsdam und Rostock Protest- und Informationsaktionen statt, zu denen Vertreter der Gesundheitsberufe aufgerufen hatten.

Der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr. Manfred Richter-Reichhelm erläuterte am 21. Januar in Berlin die Beweggründe der Ärzteschaft, Protestaktionen durchzuführen: Um die von Ministerin Ulla Schmidt geplanten Strukturveränderungen gehe es – nicht um Geld, auch wenn die mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz beschlossene Nullrunde für Ärzte in diesem Jahr "realiter eine Minusrunde" sei.

Die niedergelassene Facharztpraxis sei bedroht, wenn Krankenhaus-, Arzneimittel- und Heilmittelversorgung sowie die ambulante ärztliche Versorgung künftig aus einem gemeinsamen Topf bezahlt werde. Denn der niedergelassene, freiberufliche Arzt werde so dem "politisch protektionierten" Krankenhaus ausgeliefert – hierein und in die Arzneimittel werde der Großteil des Geldes fließen, prognostiziert Richter-Reichhelm.

Auch die Einführung des Fallpauschalensystems in Krankenhäusern werde dazu führen, dass Kliniken immer mehr Fachärzte an sich binden. Ebenso würden die von Schmidt geplanten Gesundheitszentren die freien Praxen verdrängen. Den Facharzt um die Ecke werde es bei Realisierung der Pläne künftig nicht mehr geben, so der KBV-Chef.

Wenig Proteststimmung bei den Hausärzten

Die Hausärzte will die Ministerin hingegen ausdrücklich stärken. Grundsätzlich begrüßt dies die KBV – doch es gibt auch Befürchtungen: Der Hausarzt als Lotse solle steuern, Gate-keeper werden und damit den Weg in die Zuteilungsmedizin einleiten, so Richter-Reichhelm. Die erwarteten Folgen könne man in Nachbarländern wie Holland, Schweden oder England sehen: Wartelisten und eine unterdurchschnittliche medizinische Ausstattung der Praxen. Der Protest der Ärzte richtet sich auch gegen das geplante Qualitätssicherungs-Institut: die KBV fürchtet hierdurch eine "staatlich dominierte Zuteilungsmedizin".

Dienst nach Vorschrift

Aufgrund dieser Situation hat die KBV den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) empfohlen, zum "Dienst nach Vorschrift" aufzurufen. Von den 23 KVen in der Bundesrepublik nehmen vierzehn an den Aktionen teil (interessanterweise beteiligt sich keine KV aus den neuen Bundesländern). Der "Dienst nach Vorschrift" definiert sich aus § 12 Abs. 1 SGB V: Nach dieser Vorschrift müssen die Leistungen der Ärzte "ausreichend zweckmäßig und wirtschaftlich" sein und das "Maß des Notwendigen nicht überschreiten".

Das, so Richter-Reichhelm, bedeute in der Arzneimittelversorgung die strikte Verordnung von Generika und der Verzicht auf Me-toos und umstrittene Mittel – selbst wenn dies die Compliance des Patienten aufs Spiel setze. Bei erschöpften Budgets kommen auch zeitweise Praxisschließungen in Betracht. Dies ist für die KBV eine riskante Gratwanderung: Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist es ihr nicht erlaubt, zu einem Streik aufzurufen.

Derartiges überlassen KBV und KVen daher den Berufsfachverbänden. So etwa dem Hartmannbund: dessen Landesverband Westfalen-Lippe hat ab dem 22. Januar unter dem Motto "Mittwoch ist Fortbildungstag" zu Praxisschließungen aufgerufen. In Berlin haben die Fachverbände am 20. Januar beschlossen, ab dem 29. Januar tageweise Praxen zu schließen: Innerhalb von fünf Wochen sollen nach einem rotierenden System jeweils immer 20 Prozent der Praxen eines Bezirks für einen Tag schließen.

Der Sicherstellungsauftrag werde auf diese Weise nicht gefährdet, versicherte Richter-Reichhelm, der auch Chef der KV Berlin ist. Auch beim Dienst nach Vorschrift gebe es stets eine Notfallversorgung. Ebenso wenig würden Psychotherapien unterbrochen oder einem Krebspatienten in der Nachbetreuung eine Routineuntersuchung verwehrt.

Kassen drohen "streikenden" Ärzten

Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) hat unterdessen die Patienten aufgerufen, sich zu überlegen, ihren Arzt zu wechseln, wenn sich dieser an den Praxisschließungen beteilige. Zudem sollten sie in diesen Fällen ihre Krankenkassen informieren, sagte BKK-Verbandschef Wolfgang Schmeinck der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 27. Januar).

Denn diese Ärzte wolle man sich merken: "Sobald es den Krankenkassen erlaubt ist, nicht mehr Leistungen von allen Ärzten abrechnen zu müssen, werden wir uns an die schwarzen Schafe erinnern", so Schmeinck. Der BKK-Chef warf den Ärzten zudem vor, es gehe ihnen bei den Protestaktionen vor allem um ihre eigenen Pfründe". Sie seien für etwaige Honorareinbußen selbst verantwortlich, da sie es nicht verhindert hätten, dass sich die Zahl der Mediziner in den letzten zehn Jahren um 20 Prozent erhöht habe. Nun müssten sich mehr Ärzte den gleichen Geld-Topf teilen.

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