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AOK erwartet nur geringfügige Beitragssenkungen

BERLIN (ks). Das erneute Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte die geplante Beitragssenkung auf 13,6 Prozent im nächsten Jahr infrage stellen. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes Hans Jürgen Ahrens geht davon aus, dass bei den gesetzlichen Kassen in diesem Jahr ein Minus von drei Mrd. Euro auflaufen werde. "Der Trend dazu verfestigt sich", sagte Ahrens dem Berliner "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 30. November). Die Gesundheitsreform soll die gesetzlichen Krankenkassen um bis zu zehn Mrd. Euro entlasten. Sieben Mrd. Euro hiervon will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Beitragssenkungen umgesetzt wissen. Ahrens verwies jedoch darauf, dass es 2003 wiederum erhebliche Kostensteigerungen im Arzneimittelbereich gegeben habe und gleichzeitig aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit die Beitragseinnahmen zurückgegangen seien.

Auch der Verwaltungsratsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Fritz Schösser (SPD), erwartet, dass die 17 Allgemeinen Ortskrankenkassen in Deutschland ihre Beitragssätze 2004 überwiegend nur um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte senken können – zudem nicht unbedingt schon zum 1. Januar.

Der Frankfurter Rundschau (Ausgabe vom 2. Dezember) sagte er, einige Kassen, die "am Tropf des Verbandes hängen", müssten voraussichtlich sogar ihre Beiträge stabil halten, um sich zunächst finanziell zu sanieren. Gemeint sind damit die AOK Berlin, Hamburg und Saarland, die aus dem Ausgleichsfonds der Ortskrankenkassen unterstützt werden.

Auch die Techniker Krankenkasse (TK) kündigte an, ihren Beitragssatz zunächst nicht zu senken. Man wolle das erste Quartal 2004 abwarten, bevor über eine Senkung des Beitrags entschieden wird, sagte der Vorsitzende des Mitgliederparlaments Wolfgang Garling.

Er verwies zudem darauf, dass die TK – im Gegensatz zu vielen anderen Kassen – schon zu Beginn des laufenden Jahres auf eine Anhebung der Beiträge verzichtet habe. Mit 13,7 Prozent liegt der TK-Beitragssatz ohnehin nur knapp über dem von der Gesundheitsministerin für 2004 avisierten Durchschnittssatz von 13,6 Prozent.

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