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Importe bald original verpackt?

BONN (im). Werden Arzneimittelimporte künftig in deutsche Originalschachteln umverpackt? Das Bundesgesundheitsministerium in Bonn prüft, ob es das rechtlich ermöglichen kann. Grundsätzlich steht die rotgrüne Regierung den Importeuren nach wie vor wohlwollend gegenüber, zu Praxis-Problemen durch das Auftauchen von immer mehr Importen in den Apotheken zeigt man sich ungerührt.

Durch das Umpacken von Reimporten in die deutsche Originalfaltschachtel könnte der Aufklärungsbedarf der Patienten in Apotheken vermieden werden, heißt es in der Antwort des Ministeriums (BMGS) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor kurzem im Bundestag. Derzeit verhinderten die Originalhersteller den Einsatz hiesiger Verpackungen für Importe. Die Patienten hätten jedoch nicht gegen alle Reimporte Vorbehalte, was das Beispiel der "stark nachgefragten" Kontrazeptiva zeige. In seiner Antwort sieht das BMGS zwar den zum Teil größeren Aufklärungsbedarf zu Importen in Apotheken, hält diesen aber für unproblematisch, weil die Pharmazeuten schließlich per Gesetz zur Aufklärung verpflichtet seien.

Preisgleich mit Original

Dass der Herstellerabgabepreis einiger Reimporte gleich dem des Originalpräparats ist, ist der Bundesregierung demnach bekannt, welche Beispiele dafür nennt. So liegt etwa ein Importeur bei Arimidex 100 Filmtabletten auf dem identischen Niveau wie der Hersteller des Bezugsarzneimittels, ebenso bei Combivir 60 Filmtabletten, Diflucan 100 (100 Kapseln) oder Humalog Mix 50 Fertigpen.

Die freie Preisbildung gelte schließlich auch für Importarzneimittel, heißt es dazu lapidar. Importeure könne man nicht zum preisgünstigeren Anbieten als das Original verpflichten. Allerdings werden preisgleiche Importe nicht auf die siebenprozentige Importquote angerechnet. Datenbankbetreiber hätten gegenüber dem BMGS erklärt, dass sie Importe, deren Preise identisch mit dem Original seien, speziell in der Lauer-Taxe kennzeichnen würden, so dass diese Arzneimittel nicht in die Quotenermittlung einfließen.

Import-Vielfalt begrüßt

Dass die Bundesregierung den Arzneimittel-Importeuren den Rücken stärkt, wird bei der Frage deutlich, ob die zunehmende Vielfalt an wiedereingeführten Medikamenten die sofortige Verfügbarkeit an Arzneimitteln in Apotheken beeinflusse. Hier wird auf die geltende Importregelung (Rahmenvertrag nach § 129 Sozialgesetzbuch V) verwiesen, die Apothekern sowohl die Wahl des Importpräparats als auch des Importeurs überlasse. Daher verbessere das größer werdende Angebot an Importarzneimitteln sogar die Auswahlmöglichkeiten der Pharmazeuten, heißt es im Ministerium.

Es äußert sich nicht zur Defektquote bei diesen speziellen Produkten. Das BMGS weiß auch nicht, wie viele Reimporte zwar in der Lauer-Taxe gelistet sind, aber keinen oder nur unbedeutenden Marktanteil haben. Diese Angaben gebe es nur gegen Entgelt von privaten Unternehmen und seien ohne die Zustimmung der Importeure nicht für die allgemeine Veröffentlichung bestimmt.

Auch Fälschungen?

Das BMGS nimmt auch Stellung zu Vorwürfen, dass seit Einführung der Importquote ständig neue Verpackungen und Tabletten in neuer Form auftauchten, worüber beispielsweise in der Fernsehsendung "Globus" am 24. Juli in einem Beitrag über gefälschte Medikamente berichtet wurde. Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung hat es seit der Markteinführung von Reimporten demnach keinen Fall gegeben, in dem ein Importeur Arzneimittelfälschungen in Verkehr gebracht habe. Die Kennzeichnung einschließlich der Verpackung überwache im übrigen die jeweilige Landesbehörde, die auch bei Verstößen gegen den Zulassungsbescheid eines Präparats aktiv werde.

Importe und Steuern

Negative finanzielle Folgen in Deutschland durch den Anstieg von Reimporten befürchtet das Haus von Ulla Schmidt im übrigen nicht. Verlusten bei Originalherstellern stünden die entsprechenden Zuwächse der Arzneimittelimporteure gegenüber. Zugleich belebe der Sitz des jeweiligen Importeurs die Wirtschaftskraft in der Region.

Grundsätzlich gebe es eine günstige Rückwirkung für die gesetzliche Krankenversicherung durch Reimporte mit tendentieller Entlastung der Lohnzusatzkosten der Unternehmen und somit "positiven gesamtwirtschaftlichen Impulsen", wird hier im großen Bogen ausgeholt. Und daraus resultierten letztlich sogar positive Auswirkungen auf das Steueraufkommen in Deutschland.

Also sprächen sogar steuerliche Aspekte für Reimporte. Sonderregeln für Importeure bei der Umsatzsteuer gebe es im übrigen nicht. Bei Einfuhren aus Drittstaaten und aus anderen EU-Mitgliedstaaten müsse ein Importeur die 16-prozentige Einfuhrumsatzsteuer zahlen, die die Apotheken als Vorsteuer berücksichtigen könnten. Auch bei der Weiterlieferung von Medikamenten aus Drittstaaten oder der EU im Inland falle Umsatzsteuer von 16 Prozent an.

Trotz der erkennbaren Sympathie des Ministeriums gegenüber den Umverpackern hält sich das Haus von Ulla Schmidt bei der Forderung des Bundesverbands der Arzneimittelimporteure nach einer höheren Importquote von zehn Prozent zurück. Das sei Verhandlungssache ausschließlich zwischen Krankenkassen und Apothekern. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf den zum 31. Dezember 2003 gekündigten Rahmenvertrag, der neu verhandelt werde.

Werden Arzneimittelimporte künftig in deutsche Originalschachteln umverpackt? Das Bundesgesundheitsministerium in Bonn prüft, ob es das rechtlich ermöglichen kann. Grundsätzlich steht die rotgrüne Regierung den Importeuren nach wie vor wohlwollend gegenüber, zu Praxis-Problemen durch das Auftauchen von immer mehr Importen in den Apotheken zeigt man sich ungerührt.

Anteil von Importen

Der Anteil importierter Arzneimittel am Arzneiumsatz zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Er lag auf Basis der Apothekenabgabepreise

  • im Jahr 2000 bei 2,8 Prozent
  • 2001 bei 4,5 Prozent
  • 2002 bei 6,4 Prozent

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

Importzulassung

Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn wurden im Jahr 2002 insgesamt 2364 Anträge auf Zulassung von Arzneimitteln gestellt. Davon entfielen 983 Anträge auf Importarzneimittel. Statistische Angaben, an welchen Produktionsstätten bestimmte Medikamente und bestimmte Re- oder Parallel-Importe hergestellt werden, fehlen. Quelle: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung.

Umsatzplus für Importeure

Der umsatzstärkste Arzneimittelimporteur hat im ersten Quartal 2003 Rang acht der Liste aller auf dem deutschen Markt umsatzstärksten Pharmaunternehmen erreicht. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zitiert hier in seiner Antwort auf eine Anfrage der Opposition Angaben des Marktforschungsinstituts IMS Health. Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollten wissen, ob der Regierung bekannt sei, dass eine Umverpackungsfirma unterdessen auf Platz 1 der Umsatzstatistik im Apothekenmarkt stehe.

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