Reformeckpunkte: Forschende Arzneimittelhersteller kritisieren neue Festbeträge

Schon zu Beginn dieses Jahres wollte die Bundesregierung die Festbetragsregelung für patentgeschützte Arzneimittel – namentlich so genannte Me-toos – wiederbeleben. Doch die Union sträubte sich im Bundesrat gegen dieses Vorhaben und ließ es scheitern. Nun hat die Opposition nachgegeben.

In den Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform fand man zu dem Kompromiss, dass für patentgeschützte Medikamente "ohne oder mit vergleichsweise geringfügigem Zusatznutzen" Festbeträge gelten sollen. Auch Festbetragsgruppen können gebildet werden, wenn diese mindestens drei patentgeschützte Arzneimittel, die der Festbetragsregelung unterliegen, enthalten. Bis diese neue Regelung wirksam wird, soll der derzeit bei sechs Prozent liegende Herstellerrabatt im Jahr 2004 pauschal auf 16 Prozent erhöht werden.

Yzer kritisierte dies als einen "innovationsfeindlichen Schachzug mit folgenschwerem Schaden für den Pharmastandort Deutschland". Das fatale Signal an die Branche laute: "Patente sind am Standort Deutschland nichts mehr wert", so die VFA-Chefin. Denn die Sicherung des Patentschutzes und die wettbewerbliche Preisbildung für innovative Produkte seien essenziell für die Forschungsanstrengungen pharmazeutischer Unternehmen und die Attraktivität eines Standortes.

Darüber hinaus werde mit den "dirigistischen Preisreglementierungen" die gescheiterte Kostendämpfungspolitik der vergangenen Jahrzehnte fortgesetzt. Der Konsensrunde sei es nicht gelungen, die dringend notwendige solide Finanzierungsbasis für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen zu erarbeiten. Yzer: "Von einem Einstieg in nachhaltige strukturelle Veränderungen ist das Verhandlungsergebnis weit entfernt."