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Baden-Württemberg: Kammerpräsident Hanke beim Ministerpräsidenten

Das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) war das Thema einer über zweistündigen Erörterung am 10. Januar 2003 im baden-württembergischen Staatsministerium. Präsident, Vizepräsidentin und Geschäftsführer der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg vertraten die LAK-Interessen in einem Spitzengespräch von Vertretern der Apotheker, Ärzte, Zahnärzte, der Pharmaindustrie, des pharmazeutischen Großhandels und der Krankenhäuser.

Kammerpräsident Dr. Hanke wies anhand fundierter Zahlen auf die dramatischen Ertragsverluste der Apotheken und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Folgen hin. Er fügte hinzu, dass die bei den Apotheken eingesparten Beträge durch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen wieder aufgezehrt werden, sodass am Ende keine Entlastung für den Staatshaushalt entsteht. Als Folge des BSSichG wird jedoch eine Verschlechterung der Arzneimittelversorgung und der Verlust von Arbeitsplätzen für Apotheker, PTA und PKA besonders in strukturschwachen Gebieten eintreten. Ministerpräsident Teufel sagte zu, noch am gleichen Tag einen Schriftsatz für das Bundesverfassungsgericht zu erstellen, mit dem der Verfassungsbeschwerde der Apotheker Nachdruck verliehen wird (s. Seite 24).

Alle Beteiligten waren sich darüber im Klaren, dass in einer gemeinschaftlichen Aktion versucht werden muss, dieses Gesetz wieder aufzuheben. Die Gespräche werden fortgeführt. Ein neuer Termin wird innerhalb der nächsten vier Wochen anberaumt, bei dem Eckpunkte für ein modernes zukunftorientiertes Gesundheitswesen diskutiert werden.

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