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ABDA weist Spiegel-Bericht zurück: 500 Mio. Euro Extra-Honorar für Apotheken?

HAMBURG/BERLIN (ks). Das Nachrichtenmagazin " Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom 30. Juni, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wolle "den Apothekern bei der Gesundheitsreform zusätzliche Einkünfte verschaffen": Ein auf 8,10 Euro erhöhter Fixzuschlag würde Apotheken zusätzlich 500 Mio. Euro im Jahr bringen. Die ABDA wies diese Behauptungen zurück. Selbst bei einem Fixzuschlag in dieser Größenordnung müssten die deutschen Apotheken eine Mehrbelastung von 650 Mio. Euro verkraften.

Der Spiegel berichtet, dass Apotheken statt eines Fixzuschlag von 7,30 Euro pro verkaufter Medikamenten-Packung – wie im Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz (GMG) vorgesehen – künftig 8,10 Euro bekommen sollen. Zudem stelle Schmidt den Apothekern Extra-Honorare für Nachtdienste und Rezepturen in Aussicht.

Dies will das Nachrichtenmagazin am 24. Juni am Rande der Fraktionssitzung der SPD erfahren haben. Schmidt habe damit auf den massiven Druck der Apotheker und aus den eigenen Reihen reagiert. Der SPD-Gesundheitspolitiker Eike Hovermann und mehrere SPD-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten gegen Einsparungen bei den Apothekern protestiert.

Etwa 500 Mio. Euro zusätzlich im Jahr soll der höhere Fixzuschlag den Apothekern bringen – so soll es laut Spiegel der Bundesverband der Betriebskrankenkassen berechnet haben.

ABDA: von einem Geschenk kann keine Rede sein

Professor Rainer Braun, Hauptgeschäftsführer der ABDA, erklärte daraufhin, der im GMG-Entwurf genannte Fixaufschlag von 7,30 Euro hätte gegenüber dem Jahr 2002 eine Verminderung des Apotheken-Einkommens vor Steuern von 1,15 Mrd. Euro zur Folge gehabt. "Dies würde zwar durch die neue Zahl um 500 Mio. Euro reduziert.

Wer aber eine Verminderung des Einkommens um 650 Mio. Euro als Geschenk bezeichnet, textet an der Realität vorbei" so Braun. Vielmehr wolle die Bundesregierung die Überbelastung der Apotheken durch das Beitragssatzsicherungsgesetz auf diese Weise festschreiben.

Tatsächlich kann über einen erhöhten Fixzuschlag bislang lediglich gemutmaßt werden. Da die fraktionsübergreifenden Konsensgespräche zur Gesundheitsreform angelaufen sind, würden derzeit keinerlei Veränderungen am GMG vorgenommen, erklärte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber der DAZ.

Bei der ersten Sitzung der Verhandlungsrunde am 29. Juni sei man überein gekommen, dass weder Regierung noch Opposition oder einzelne Abgeordnete weitere Anträge stellten bis man zu einem Ergebnis gekommen sei. Entweder stehe am Ende der Verhandlungen ein gemeinsamer Gesetzentwurf, oder "man fängt wieder da an, wo man aufgehört hat", so die Sprecherin, bis dahin sei jedoch alles andere ausgesetzt. Einig sei man sich aber, "dass Apotheker nicht mehr leisten müssen, als vom Gesetzgeber bislang vorgesehen".

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