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Hamburger Senat fest auf Kurs der unionsgeführten Länder

HAMBURG (tmb). Senator Peter Rehaag (Schill-Partei), Präses der Hamburger Behörde für Umwelt und Gesundheit, irritierte sein Publikum bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer (AK) Hamburg am 23. Juni. In seiner Rede gebrauchte er einige Argumente, wie sie sonst eher von Befürwortern des GMG angeführt werden. In der anschließenden Diskussion bestätigte er dann allerdings klar die Position Hamburgs im Rahmen der unionsgeführten "B-Länder" gegen das GMG in seiner derzeitigen Form.

Der Senator meinte zunächst, kein Bereich könne bei der anstehenden Umstrukturierung des Gesundheitswesens verschont bleiben. Er zeigte Sympathie für die Preisfreigabe bei OTC-Arzneimitteln und meinte, es sei nicht hilfreich, die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes mit dem unmittelbaren Ende freiberuflicher Strukturen gleichzusetzen. Er persönlich habe auch Zweifel, ob es langfristig gelinge, Deutschland von einem Versandhandel in der EU abzuschotten.

In der Diskussion zeigte sich Rehaag aber einsichtig für die Argumente der Apotheker. Wenn die Apotheken durch das BSSichG schon übermäßig belastet seien, hätten sie ihren Sparbeitrag bereits geleistet. Auch zusätzliche Bürokratie, beispielsweise zur Kontrolle des Versandhandels, sei nachteilig. Dann sollte das System besser so bleiben wie es ist. Schließlich bestätigte er, dass Hamburg fest zur Position aller CDU/CSU-geführten Länder steht. Der Hamburger Senat lehne daher den Arzneimittelversandhandel und die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ab.

Einen ausführlichen Bericht über die Kammerversammlung lesen Sie in der nächsten DAZ.

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