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Positivlist: Auf endgültige Abstimmung verzichtet

(daz). Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, haben die Sozialdemokraten am Dienstag Nachmittag offensichtlich vor dem Hintergrund eines produktiven Gesprächsklimas für die anstehenden Verhandlungen über das GMG darauf verzichtet, das Gesetz zur Einführung einer Positivliste am 25. Juni im Bundestag endgültig zu verabschieden.

Das Positivlisten-Gesetz wäre nach diversen Veränderungen nicht mehr zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat gewesen und hätte im Bundestag endgültig verabschiedet werden können. Somit verzichten die Sozialdemokraten (vorerst?) auf die endgültige Verabschiedung der Positivliste.

DAZ 2003, Nr. 26, S. 26, 22.06.2003

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