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Gesundheitsreform: Einigkeit in der Regierung – Dissonanzen in der Union

BERLIN (ks). Die rot-grüne Gesundheitsreform ist auf den Weg gebracht: Am 18. Juni Ų nach Redaktionsschluss der DAZ Ų fand in einer Sondersitzung des Bundestags die erste Lesung statt. Am 16. Juni hatten die Fraktionen von SPD und Grünen die Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministerium zum Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz (GMG) mehrheitlich gebilligt. Bei den Grünen gab es vier Enthaltungen, bei der SPD stimmten sieben Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Unterdessen bemühte sich die Führungsspitze der Union, in der Gesundheitspolitik wieder Geschlossenheit zu zeigen Ų zum Missfallen von Fraktionsvize Horst Seehofer.

Die sieben sozialdemokratischen Abweichler lehnen den Plan, das Krankengeld künftig nicht mehr paritätisch, sondern allein durch den Arbeitnehmer zu finanzieren, ab. Mit ihrem Antrag, die Entscheidung hierüber auf den Parteitag im kommenden November zu verschieben, blieben sie jedoch allein.

Diese Gegenstimmen versetzen die Fraktion allerdings nicht in Unruhe. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich optimistisch, dass das Reformvorhaben im Bundestag seine rot-grüne Mehrheit finden werde. Mit sieben Gegenstimmen aus den eigenen Reihen würde das Gesetzespaket bereits im Parlament durchfallen.

Union: Zahnersatz raus aus der GKV

Parallel zur weitreichenden Einigkeit in der Regierungskoalition herrschte am 16. Juni bei CDU und CSU viel Unruhe. Nachdem am Wochenende zuvor der unionsinterne Streit um die Gesundheitspolitik seinen Höhepunkt erreicht hatte, bemühten sich die Parteichefs von CDU und CSU um eine rasche Beilegung der Differenzen: Ohne Horst Seehofer entschieden Angela Merkel und Edmund Stoiber am Vormittag, dass künftig nur der Zahnersatz, nicht jedoch die Zahnbehandlung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestrichen werden soll.

Für Zahnersatz soll nach ihren Vorstellungen künftig eine private Pflichtversicherung abgeschlossen werden, Kinder und Vorsorgeuntersuchungen ausgenommen. Zusätzliche Kosten für die Versicherten: ca. 7,50 Euro im Monat. Die Ausgliederung soll die GKV im nächsten Jahr um rund 3,5 Mrd. Euro entlasten.

Die CDU wollte ursprünglich die gesamte Zahnbehandlung privat absichern – dagegen sträubte sich die bayerische Schwesterpartei. Die CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz freut sich über den gefundenen Kompromiss: "Das ist der Einstieg in einen Paradigmenwechsel".

10 Prozent Zuzahlung für alle Leistungen

Weiterhin sieht der Unionsplan vor, dass Patienten künftig bei allen medizinischen Leistungen und Arzneimitteln eine zehnprozentige Zuzahlung leisten. Obergrenze für die Gesamtsumme sind zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens – dieses Limit gilt auch heute schon für Zuzahlungen.

Anvisierte Kostenersparnis: 6 Mrd. Euro. Rund eine Mrd. Euro soll außerdem der Abbau von Bürokratie freisetzen. Auch eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel soll zum Unionsplan gehören.

Keine Unterstützung fand der Vorstoß Horst Seehofers, eine Bürgerversicherung einzuführen, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen. Diese Idee, die an Schmidts Berater Karl Lauterbach und Forderungen der Grünen erinnern, hatte der Ex-Gesundheitsminister in der vergangenen Woche überraschend auf den Tisch gebracht. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bezeichnete Seehofers Auffassung als "Einzelmeinung".

Seehofer weiter auf Konfrontationskurs

Der CDU/CSU-Fraktionsvorstand billigte den Kompromiss noch am selben Abend. Seehofer blieb dieser Sitzung allerdings fern: Ihm passt die "Privatisierungsorgie", der Ausschluss des Zahnersatzes aus der GKV, nicht. Dem Vernehmen nach hält er die private Absicherung für bürokratisch und teuer. Sie belaste zudem Geringverdiener, Familien und Rentner.

Der Frankfurter Rundschau (Ausgabe vom 17. Juni) sagte der CSU-Politiker: "Ich halte den eingeschlagenen Weg für falsch und sage deshalb: No". Ein Modell, wie es die Bundesregierung für das Krankengeld plant, also die Aufgabe der Parität, aber die Beibehaltung der Leistung im GKV-Katalog, wäre Seehofer mehr entgegen gekommen.

Union will Entschließungsantrag einbringen

Am 17. Juni – nach Redaktionsschluss der DAZ – stand eine Fraktionssitzung der CDU/CSU an, um den zwischen Merkel und Stoiber gefundenen Kompromiss zu besiegeln. Schließlich hatte sich die Union vorgenommen, bis zum 18. Juni einen Entschließungsantrag zu formulieren, um diesen zeitgleich mit dem GMG in den Bundestag einzubringen.

Auch die Herzog-Kommission – das Pendant der Union zur Rürup-Kommission – hat kurzfristig entschieden, noch am 17. Juni ihre Vorschläge zur Gesundheitsreform zu unterbreiten. Der thüringische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der dieser Kommission angehört, forderte in der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 17. Juni), weitere Leistungskürzungen.

So müsse man darüber nachdenken, auch die Zahnbehandlung, das Krankengeld und private Unfälle aus der GKV auszugliedern, um die Arbeitgeber zu entlasten. "Man muss über alle drei Bereiche ohne Tabu diskutieren", so Milbradt. Der Ministerpräsident sprach sich zudem gegen eine Ausweitung der Versicherungspflicht aus: für ihn steht das Problem der "explodierenden Ausgaben" im Vordergrund. Die Reformen müssten daher an der Ausgabenseite ansetzen.

Rot-grüne Kritik

Bei der Regierung stieß der Unions-Kompromiss auf Kritik. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärte, eine zehnprozentige Zuzahlung sei unsozial und angesichts des bestehenden Sachleistungsprinzips nur höchst bürokratisch umsetzbar. "Da hat die Union noch Erklärungsbedarf", so die Ministerin. Bei den Vorschlägen der Union gehe es nur darum, "bei den Patienten abzukassieren". Zudem reichten die Pläne nicht aus, um eine Reform zu machen.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering hat die Herausnahme des Zahnersatzes aus der GKV "keine Logik". Die GKV sei primär für medizinisch notwenige Leistungen da – dazu zähle auch der Zahnersatz. Er forderte die CDU-Chefin Merkel auf, dafür zu sorgen, dass Regierung und Union im Sommer eine gemeinsame Reform auf den Weg bringen können und es nicht erst im Vermittlungsausschuss zu Auseinandersetzungen kommen muss – "wir brauchen eine handlungsfähige Opposition", so Müntefering.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, und die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, warfen der Union "totale Konfusion" vor. Statt eines schlüssigen Gegenentwurfs stelle sie einen deftigen Streit vor.

Die Union habe offenbar Angst vor den Lobbygruppen und scheue daher klare Aussagen: Statt sich zu fragen, wie man mit Mehrbesitz bei Apotheken oder dem Aufbrechen der Monopole der kassenärztlichen Vereinigungen mehr Effizienz und Wettbewerb ins System bringen könne, werde lediglich der Patient geschröpft, so Sager. Ausdrückliches Lob verdiene hingegen Seehofer für seine Forderung nach einer Bürgerversicherung.

Die rot-grüne Gesundheitsreform ist auf den Weg gebracht: Am 16. Juni haben die Fraktionen von SPD und Grünen die Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministerium zum Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz (GMG) mehrheitlich gebilligt. Bei den Grünen gab es vier Enthaltungen, bei der SPD stimmten sieben Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Unterdessen bemühte sich die Union, in der Gesundheitspolitik wieder Geschlossenheit zu zeigen – zum Missfallen von Fraktionsvize Horst Seehofer.

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