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Studie zu GKV-Beitragssätzen: Wiedervereinigung verantwortlich für steigende B

BERLIN/KIEL (ks). Ohne die Wiedervereinigung Deutschlands lägen die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den alten Bundesländern auch heute noch auf dem Niveau von 1991. Nämlich bei 12,2 Prozent und damit mehr als zwei Prozentpunkte unter dem derzeit geltenden Durchschnittssatz. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Volkswirts Thomas Drabinski, die kürzlich in der Schriftenreihe des Kieler Fritz-Beske-Institut für Gesundheits-System-Forschung (igsf) erschienen ist.

Für Instituts-Chef Professor Beske zeigt die Studie vor allem eines: "Es gibt keine schlüssigen Beweise für die Behauptung, der Beitragsanstieg sei auf eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen zurückzuführen." Der Wiedervereinigung Deutschlands will er die Schuld allerdings auch nicht zuschieben. Sie sei gewünscht und begrüßt worden, erklärte Beske am 20. Mai in Berlin. Dennoch habe die Wiedervereinigung letztlich auch für die steigenden Arbeitslosenzahlen und sinkenden Einnahmen der GKV geführt.

Wesentliche Ursachen für die schlechte Finanzsituation der Krankenkassen seien jedoch politische Entscheidungen zulasten der Finanzierung der GKV, so der igsf-Chef. Diese schlügen jährlich mit etwa 10 Mrd. Euro zu Buche. Zwischen 1995 und 2003 sei die GKV mit fast 30 Mrd. Euro belastet worden – etwa durch die Senkungen der beitragspflichtigen Einnahmen durch Reformen bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Zudem seien die Kassen durch versicherungsfremde Leistungen belastet, die ihnen aus sozial- und familienpolitischen Gründen übertragen worden seien. Beske kritisierte zudem den vollen Mehrwertsteuersatz, der in Deutschland auf Arzneimittel erhoben wird.

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