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Gesundheitsreform: Seehofer kündigt Blockade an

BERLIN (ks). Für den Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Horst Seehofer ist der Gesetzentwurf zum Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz (GMG) eine "Provokation". In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" sagte Seehofer, CDU-Chefin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und er selbst hätten das Gesetzeswerk sorgfältig geprüft und "einhellig festgestellt: Das machen wir nicht mit".

Der Gesundheitsexperte der Union lässt kein gutes Haar am Reformwerk der Bundesgesundheitsministerin. Ulla Schmidt plane eine "Bürokratie-Orgie", wenn sie neue Behörden und ein Machtmonopol der Krankenkassen schaffen wolle. Zudem bevormunde sie den Patienten.

Auch die neuen Zuzahlungsregelungen bei Arztbesuchen und Arzneimitteln lehnt Seehofer ab. Die Idee höherer Eigenbeteiligung sei zwar richtig, die Ausführung jedoch falsch. Nur um des Konsens willen werde die Union nicht ihre Hand zu einem Gesetz reichen, das sie für falsch halte, so Seehofer zum Spiegel, "da sind wir stur".

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