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Wirtschaftsforum: Caspers-Merk sucht Dialog zur Gesundheitsreform

BERLIN (im). Das Bundesgesundheitsministerium hält am Plan fest, den Versandhandel mit Arzneimitteln einzuführen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk verteidigte dieses Vorhaben am 15. Mai in Berlin. Auf dem diesjährigen Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbands vermied sie allerdings Äußerungen zu brisanten Fragen wie der Überwälzung des Großhandelsabschlags auf die Apotheken oder zur Erlaubnis des Mehrbesitzes von Offizinen.

Caspers-Merk ermunterte die Pharmazeuten, sie sollten den Versandhandel von Arzneimitteln selbst in die Hand nehmen. Die Apothekerschaft müsse ihre ablehnende Haltung gegen diesen Vertriebsweg, der wegen der Europa-Kompatibilität voraussichtlich kommen werde, aufgeben.

Bekanntlich befasst sich derzeit der Europäische Gerichtshof mit dem deutschen Versandhandelsverbot. Die Regierung sieht sich in ihrer Haltung durch die jüngste Entscheidung des EuGH der vergangenen Woche bestätigt, als festgestellt wurde, dass bei einer Auslandsbehandlung keine Genehmigung für ambulante Leistungen durch die Kasse vorliegen müsse. Die Arzneimittel würden davon nicht ausgenommen, meinte die Staatssekretärin.

Im Gespräch bleiben

Grundsätzlich bot sie der Apothekerschaft den Dialog über die künftige Gesundheitsreform an, von der der Referentenentwurf vor der Veröffentlichung steht. Die im Entwurf vorgesehenen Änderungen bei der Arzneimittel-Preisgestaltung kündigte Caspers-Merk so an, dass die apothekerliche Tätigkeit als Heilberufler künftig besser anerkannt werden solle.

Es solle nicht das Ziel honoriert werden, das teuerste Präparat abzugeben, sondern die Beratung des Patienten durch Fixzuschläge kombiniert mit einer Strukturkomponente anerkannt werden. Die Vorschläge der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände gingen in dieselbe Richtung, meinte sie.

OTC raus

Die umstrittene geplante Herausnahme rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente aus der Erstattung der gesetzlichen Krankenkassen verteidigte Caspers-Merk. Hier solle es Ausnahmen etwa für die Therapie von Kindern sowie bestimmten chronischen Erkrankungen geben. So solle die Verordnung beispielsweise von Acetylsalicylsäure bei leitliniengestützter Behandlung weiterhin möglich sein, hier werde es spezielle Listen geben.

Zuzahlung ändern

Sie kündigte darüber hinaus eine Aufteilung bei den Zuzahlungen der Patienten an. Entweder sollen künftig vier, sechs oder acht Euro für N1, N2 oder N3-Packung anfallen, oder – nach Einschreibung in eines der strukturierten Behandlungsprogramme – nur die Hälfte davon. Sie begründete dies mit einer Belohnung derjenigen, die sich "vernünftig" im Gesundheitswesen bewegten, diese sollten einen Bonus bekommen. Ganz offen bekannte sich die SPD-Politikerin dazu, so die Patienten in Hausarztmodelle und Ähnliches steuern zu wollen.

Vierte Hürde kommt

Grundsätzlich erhofft sich die Bundesregierung Strukturveränderungen, mehr Effizienz im Gesundheitswesen (durch unterschiedliche Verhandlungsmodelle) sowie mehr Patientensouveränität (durch den neuen Patientenbeauftragten) verbunden mit mehr Wettbewerb. Das niedersächsische Hausapothekenmodell erwähnte sie als vernünftigen Einstieg in neue Versorgungsformen.

Die von der Industrie abgelehnte so genannte vierte Hürde – nach der regulären Zulassung – verteidigte Caspers-Merk ausdrücklich. Künftig müsse die Relation zwischen Kosten und Nutzen von Arzneimitteln geprüft werden. Es gehe nicht an, dass "Schrittinnovationen mit Sprungpreisen" belegt werden.

Um die hohen Kosten durch Me-too-Präparate zurückzufahren, werde ein unabhängiges Institut etabliert. Dies werde keine "Superbehörde", sondern nach dem britischen Vorbild, dem NICE-Institut, als kleine Behörde etabliert, die Prüfaufträge nach außen vergebe.

Strittiges weggelassen

Kein Wort äußerte die Staatssekretärin zur Durchreichung des Großhandelsrabatts an die Apotheken oder zu weiteren Belastungen des Berufsstands durch das Beitragssatzsicherungsgesetz. "Wir haben Ihnen einiges abverlangt", sagte Caspers-Merk recht allgemein, die Regierung sehe gleichwohl das Fachwissen der Pharmazeuten.

Sie nannte auch keine Details zur geplanten Erlaubnis des Mehrbesitzes von Apotheken, dem weiteren höchst umstrittenen Punkt zwischen Pharmazeuten und Ministerium.

Das Bundesgesundheitsministerium hält am Plan fest, den Versandhandel mit Arzneimitteln einzuführen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk verteidigte dieses Vorhaben am 15. Mai auf dem diesjährigen Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbands in Berlin. Dort vermied sie allerdings Äußerungen zu brisanten Fragen wie der Überwälzung des Großhandelsabschlags auf die Apotheken oder zur Erlaubnis des Mehrbesitzes von Offizinen.

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