Versicherungsfremde Leistungen: Wird eine höhere Tabaksteuer zur Umfinanzierung

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Wochenende geäußert, dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer unter vier Mrd. Euro ausfallen könnten. Doch deshalb müsse die Ministerin keine neue Rechnung aufmachen, meint Vater: "Wir nehmen das, was wir kriegen können."

Sollte das Tabaksteueraufkommen während der ersten Monate geringer sein als erwartet, werde man einen Stufenplan organisieren. Danach werde entschieden, was zuerst und was später umfinanziert wird. Welche Leistungen Priorität haben könnten, wollte der Ministeriumssprecher nicht sagen – dies nachzuprüfen sei Aufgabe der Fachleute.

Doch Vater bleibt insgesamt zuversichtlich, "dass wir, wenn der gesamte Prozess vollzogen ist und sich auch die ersten Nachfrageeinbrüche oder Substitutionseffekte behoben haben, insgesamt ein Aufkommen haben werden, das unseren Zielen entspricht."

Auch das Bundeswirtschaftsministerium will sich nicht auf eine konkrete Zahl festlegen, wie viel die Tabaksteuererhöhung tatsächlich einbringen wird. Da es sich um die größte je da gewesene Tabaksteuererhöhung handle, zwinge dieser Einmaleffekt zu besonderer Berücksichtigung möglicher Verschiebungseffekte, erklärte ein Sprecher. Dabei dürfe auch der Zigarettenschmuggel nicht vernachlässigt werden. All dies mache Berechnungen schwierig.